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ANS/NA | |
Die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) war eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1977 unter dem Namen ANS von dem ehemaligen Bundeswehrleutnant Michael Kühnen gegründet. 1978/79 wird fast die gesamte Führungsclique der ANS inhaftiert. Nach dem Zusammenschluss mit der Gruppe der Nationalen Aktivisten von Thomas Brehl unter der Führung von Michael Kühnen am 15. Januar 1983 tritt sie als ANS/NA auf. Sie war in rd. 30 "Kameradschaften" und in die Regionalverbände Nord, Süd, West, Mitte gegliedert. Sie verstand sich als Fortführung von NSDAP und SA und hatte deren Ideologie übernommen. Sie vertrat ooffenen Rassimus, die Leugnung des Holocaust und den Antisemitismus, was die Befürwortung der antisemitischen Rassegesetze des Dritten Reiches einschloss.
Am 24. November 1983 wurde die ANS/NA einschließlich ihrer Nebengruppierungen Aktion Ausländerrückführung und Freundeskreis Deutsche Politik vom Bundesminister des Innern verboten und am 7. Dezember aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie sch#tsungsweise 350 bis 400, meist jugendliche Mitglieder.
Siehe auch:
- FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
- GdNF _ Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front
- Kühnen, Michael
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Antiisraelische Berichterstattung in den Medien |
1.Werden ähnliche Ereignisse in anderen Teilen der Welt ähnlich beurteilt und ähnlich ausführlich dargestellt?
Über Gaza, Judäa und Samaria, die 1967 von Israel erobert wurden., wurden vor 1967 keine kritischen Resolutionen herausgegeben, obwohl sie von Ägypten und Jordanien widerrechtlich besetzt waren. Israel hält den Status der Gebiete vor einem Vertrag bewußt offen und hat sie nicht dem Staatsgebiet eingegliedert. Hier hört man viel Kritik. Wieviel hört man aber über die wirklichen Annektionen, z.B. der Spanischen Sahara durch Marokko, Kaschmirs durch Indien und Pakistans ..... ? oder Tibets durch China:
Vergleich: Judäa und Samaria (Westjordanland) - Tibet
Tibet wurde von China erobert, ohne daß es zuvor irgendwie aggressiv gegen China gewesen war. Selbst die schwache Resolution des Bundestages erzeugte heftige Kritik. Der Bundestag akzeptiert dabei Tibet selbstverständlich als Teil Chinas und fordert nur Autonomie für die Tibeter.
Judäa und Samaria wurde von Israel erobert, nachdem Ägypten und Jordanien Israel angegriffen hatten. Dieses Gebiet gehörte vorher auf eine völkerrechtlich sehr zweideutige Weise zu Jordanien. In diesem Fall wird von Israel selbstverständlich verlangt, sie sollen dieses Gebiet für einen selbständigen Palästinenserstaat freigeben. Hier gibt man sich nicht mit einer Autonomie für die Araber zufrieden, die Israel im Unterschied zu China (für Tibet) längst angeboten hat.
Welchen Grund gibt es für diese ungleiche Behandlung: China ist größer und stärker als Israel und bietet für die Wirtschaft einen viel größeren und interessanteren Markt.
Warum wird auf der 1.Seite einer großen Tageszeitung groß eingerahmt angeklagt, daß eine verurteilte Terroristin in einem israelischen Gefängnis bei der Geburt ihres Kindes mit Handschellen ans Bett gefesselt war (über die Maßnahme kann man sich natürlich streiten), warum lesen wir aber dann nicht täglich über staatliche Folter und Mord in vielen Ländern der Welt, z.B. in südamerikanischen Militärdiktaturen, inhaftierte, gefolterte, getötete Christen in China, Nordkorea, in islamischen Ländern, Mord und Folter an Oppositionellen im Iran, die Vernichtung der christlichen Bevölkerung des Südsudan durch islamische Regierungstruppen ......?
Warum verbringt die UNO-Vollversammlung aller Staaten, die sich um die ganze Welt kümmern soll, ein Drittel ihrer Sitzungszeit, um über Israel zu beraten - mit meist negativen Beschlüssen? Die gesamte Stimmenzahl, die von 1949 bis 1989 in der UNO-Vollversammlung aller Staaten für Israel abgegeben wurde, beträgt 7.938, gegen Israel aber wurden 55.642 Stimmen abgegeben. 179mal wurde Israel in diesem Zeitraum von der Vollversammlung "verurteilt", "kritisiert", "beschuldigt" oder "ernsthaft angeklagt", arabische Staaten bekamen diesen Tadel kein einziges Mal. Darüberhinaus tadelte die UNO-Vollversammlung Israels Aktionen 321mal mit den Worten "bedenklich", "ernsthafte Bedenken auslösend", "Bedauern oder ernsthaftes Bedauern hervorrufend". Wiederum wurden auch diese Tadel kein einziges Mal gegen arabische Staaten ausgesprochen. Die Gesamtzahl der ausdrücklichen Resolutionen der Vollversammlung in diesem Zeitraum gegen Israel beträgt 429, die der Resolutionen gegen arabische Länder ganze 56.
Zwischen 1949 und 1989 beschloß der Sicherheitsrat der UNO 74 neutrale Resolutionen zum Nahost-Konflikt, 97 Resolutionen waren gegen Israel gerichtet und nur 4 arabische Staaten, wobei in diesem Gremium unter anderem die USA jede Resolution mit ihrem Veto verhindern kann.
2. Wird Israel in den Medien mehr als andere Ländern beurteilt und kritisiert?
3. Sind geschichtliche Hintergründe beachtet?
Es gab schon 1922 eine jüdisch-arabische Teilung Palästinas mit der Jordangrenze und der Abtrennung Jordaniens östlich des Jordan.
4. Sind die Ursachen (z.B.arabische Terroranschläge) israelischer Gewaltanwendung genannt oder erscheint die israelische Maßnahme als unerklärliche Einzelgewaltanwendung?
Oft wird nicht gesagt, daß Araber mit einem Terrorüberfall den Anfang gemacht haben. Es wird immer wieder verschwiegen, daß die Hauptursache für den Konflikt, der palästinensische Terrorismus, den es in dieser Qualität und Quantität auf israelischer Seite nicht gibt, verbunden mit der arabischen Weigerung, Israel nicht nur mit Worten, sondern im Herzen wirklich anzuerkennen.
Am 8.4.1997 erschießen 2 jüdische Bibelschüler einen Araber Hebron. Es heißt im Fernsehen mißtrauisch, sie hätten "angeblich" aus Notwehr gehandelt. Einige Tage später wird bekannt, daß sie schwerer Verätzungen auf der Haut haben, weil ein Araber sie mit Säure begossen hatte und schwer verletzt hatte. Von diesem klaren Beweis für Notwehr hört man fast nichts.
5. Werden Terroranschläge und israelische Reaktionen auf eine Stufe gestellt?
So spricht man zusammenfassend nur von der "herrschenden Sprache der Gewalt". Oft werden alle Beteiligten am Nahostkonflikt auf eine Stufe gestellt mit dem Vorwurf, Vergeltung zu üben nach dem Prinzip "Auge um Auge". Dabei wird nicht erwähnt, daß arabische Gewalt und Terror sich bewußt Zivilisten als Opfer sucht, um politische Ziele durchzusetzen, und leider auch "erfolgreich" ist, wie die vielen jüdischen Terroropfer zeigen. Israelische (zuweilen gewiß harte) Verteidigungsmaßnahmen dagegen dienen der Abwehr solcher Aggression und dem Kampf gegen Täter zum Schutz möglicher Opfer in der Zukunft. Diese kann man moralisch nicht auf eine Stufe stellen, sondern die arabische Gewalt ist natürlich moralisch zu verwerfen.
6. Wird über israelische Maßnahmen sehr kritisch, über arabische Gewalt und Terror dagegen sehr nachsichtig und milde berichtet?
Nicht Terrorismus und Mord der Araber getadelt, sondern Israels Wohnungsbau sei der Auslöser der Unruhen. Hat Israel durch einen Sprengstoffanschlag Schlimmes durchgemacht und wehrt sich, dann ist Israel Schuld, daß durch die Abwehrmaßnahmen die arabische Bevölkerung die Hamas unterstützt und Israel Opfer von Bombenanschlägen wird. In diesem Fall nimmt die UNO natürlich nicht für Israel Stellung wie dann, wenn die Araber sich nur durch israelischen Wohnungsbau belästigt fühlen. Und tut Israel gar nichts, wird es um so häufiger Opfer von Anschlägen. Dazu sagt aber kein Journalist etwas.
Araber in Hebron machen Unruhe, greifen Juden an, die erschießen einen in Notwehr. Schuld an aller Unruhe sind die Juden, die dort wohnen; natürlich nicht die Araber.
Wenn Israel sich wehrt und eindeutig Opfer gewesen ist, dann wird Israel gleich mit dem Vorwurf "drehen an der Gewaltspirale" beschuldigt.
3./4.3.1996: Das Fernsehen zeigt nicht die durch die Busbombe zerfetzten 17 Israelis, aber einen arabischen Autofahrer, dem von aufgebrachten Juden eine blutige Nase und eine zerschlagene Autoscheibe beigebracht wurde.
7. Wird bei einer nicht zustandegekommenen Einigung Israel die Schuld am Scheitern gegeben oder wird auch gesagt, daß die Araber nicht auf Israels Forderungen eingegangen sind?
8. Wird nur von Gefühlen, Hoffnungen und Schmerzen der Araber gesprochen und kaum von denen der Israelis?
z.B. von den Hoffnungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat, aber nicht von den Ängsten der Israelis vor arabischem Terror, vor einem vereinten arabischen Angriff, vor einer Auslöschung des Staates.
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Ausländerkriminalität | |
Eine wichtige Stütze der rassistischen Hetze der Nazis ist die Propagandabehauptung von der "Ausländerkriminalität". Gestützt wird diese auf die seriös klingende "Polizeiliche Kriminalstatistik" (PKS). Doch: Was ist die PKS? Welche Aussagekraft hat die PKS?
Dazu Farin/Seidel-Pielen:
"Wie jede Statistik hat auch die Polizeiliche Kriminalstatistik ihre Tücken und liefert nur ein sehr verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Sie ist, was häufig vergessen wird, keine Täter-, sondern eine Tatverdächtigenstatistik und dokumentiert die bei der Polizei angezeigten Fälle und von ihr ermittelten Tatverdächtigen. Und da in der Bundesrepublik nur rund ein Zehntel der Anzeigen von Amts wegen erfolgt, ist "Kriminalität" zu Beginn ihrer institutionellen Bearbeitung im wesentlichen das, was Geschädigte oder Dritte als solche betrachten und der Polizei mitteilen. (...) Um sich ein umfassendes Bild von der Gewalt- und Kriminalitätsentwicklung zu machen, empfiehlt die vom Berliner Innensenat eingesetzte "Unabhängige Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin" in ihrem Gutachten deshalb neben der Polizeilichen Kriminalstatistik die Strafverfolgungsstatistik, Bewährungshilfestatistik, Verurteiltenstatistik sowie die Rückfallstatistik als Grundlage einzubeziehen.
Es ist von zahlreichen Faktoren abhängig, welche Delikte ins Hellfeld der Polizeilichen Kriminalstatistik gelangen und welche im sogenannten Dunkelfeld bleiben. Dabei gestalten Innenbehörden, Polizei und Medien kräftig am "Lagebild", also an der Konstruktion von "Wirklichkeiten" mit, indem sie Aufklärungsschwerpunkte setzen oder Geschädigte ermuntern oder auch demotivieren, eine Anzeige zu erstatten. So kann im Bereich Jugendgewalt heute davon ausgegangen werden, daß sich das Dunkelfeld im Verlauf der letzten fünf Jahre erheblich reduziert hat. "Aufklärungskampagnen" von Polizeiarbeitsgruppen an den Schulen, Sondereinsatzkommandos und -kommissionen in sozialen Brennpunktgebieten und im Umfeld jugentlicher Treffpunkte, kurz, die repressive Kontrolle, der Jugendliche aufgrund der aufgeregten Diskussion heute ausgesetzt sind, hat dazu geführt, daß sie überproportionale häufig als Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchen. Ähnlich verhält es sich mit der "Ausländerkriminalität". So trägt Berlins Innensenator Dieter Heckelmann mit seinem wahnhaften Kreuzug gegen "Hütchenspieler" dazu bei, daß die Statistik in den Bereichen "Illegales Glückspiel" und "Ausländerkriminalität" kräftig nach oben getrieben wurde, Die Frage lautet: Wo schauen wir hin, was will die Gesellschaft über sich wissen, wovor verschließt sie ihre Augen? Fällt ein Licht auf einen Gegenstand, erkennen wir ihn genauer, sehen wir mehr. Je aufwendiger und effektiver sich die Polizei einem bestimmten Tatkomplex widmet, desto mehr Taten werden aufgedeckt. Der Münchner Kriminologe Schüler-Springorum hat dieses paradoxe Verhältnis in dem Satz formuliert; "Mehr Polizei schafft nicht weniger, sondern mehr Kriminalität". So hat die Polizeiliche Kriminalstatistik nur einen begrenzten Aussagewert in bezug auf wirkliche Kriminalität in einer Gesellschaft. Über die Ursachen der Kriminalität sagt sie nichts."(Seiden-Pielen/Farin, Die Scharfmacher. Schauplatz Innere Sicherheit S. 55f)
Die steigende Armut im Westen und vor allem im Osten des Landes sollte ins Blickfeld geraten, denn es ist unausweichlich, daß hier das größere Risiko besteht, daß aus Armutslagen Straftaten begangen werden, so der Kriminologe Christian Pfeiffer: "Nicht der Wertewandel sollte das große Thema der Kriminalpolitiker sein, sondern die neue Armut in unserem Land"Wochenpost 25.11.93
2/3 der registrierten Straftaten sind Eigentumsdelikte. Aggressiver Werbestrategien, bargeldloser Zahlungsverkehr, Kreditkauf erhöhen das Risiko. Was passiert wenn man in die Fensterläden gucken kann und kein Geld hat:
"In West-Berlin konnte man es zwischen dem 9.November 1989 (Tag der Maueröffnung) und dem 1. Juli 1990 (Tag der Währungsunion) wir unter Laborbedingungen beobachten. Im November '89 verdoppelte sich schlagartig die Zahl der Ladendiebstähle, blieb von da an auf hohem Niveau und pendelte sich erst wieder auf dem alten Niveau ein, als die Bürger der ehemaligen DDR endlich die langersehnte West-Mark in Händen hielten"(ebenda 57)
Und die Gewalttaten, mit der die Werbung für Elektroschocker, aufwartet?
"Befragt, wo sie sich am gefährdetsten sehen, antworteten die BundesbürgerInnen in einer Umfrage des EMNID-Instituts erwartungsgemäßt: in Parkhäusern (80 Prozent), In Parkanlagen (75 Prozent), auf Bahnhöfen (73 Prozent). Am sichersten fühlten sie sich immer noch zu Hause, obgleich dort die Wahrscheinlichkeit, Opfer der Gewalttat zu werden, vor allem für Frauen und Kinder, am größten ist. Denn die Familie, von Konservativen als Heilmittel der Gewalt beschworen, erweist sich bei genauerer Betrachtung als ein Hort der Niedertracht. 60 Prozent der Fälle von vollendetem Mord ereigneten sich 1992 unter Verwandten und näheren Bekannten. Waren Frauen die Opfer, betrug der Anteil sogar 70 Prozent bzw. 90 Prozent. "(ebenda 63)
Wie kommen die steigenden Zahlen, die man ja ausweisen kann zustande?
"Der Boom der Gewalt erfolgte zwischen 1965 und 1982. In diesem Zeitraum verdoppelte sich die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung zu werden. Der Anstieg in der Altbundesrepublik - nach einem Jahrzehnt der Stagnation - um weniger als 10 Prozent zwischen 1989 und 1993 nimmt sich dagegen bescheidener aus. Doch so falsch die These "alleswirdschlimmer" heute ist, so falsch war sie bereits in den sechziger und siebziger Jahren. Auch damals wurde viel über den Verfall der "deutschen" Kultur und den Funktionsverlust der Familie geklagt. Doch die Erklärung für den sprunghaften Anstieg der Gewaltkriminalität zwischen 1965 und 1982 ist recht banal: In diesen Jahren stieg die strafmündige Bevölkerung an. Vor allem der Bevölkerungsanteil, der die Haupttätergruppe dieses Gewaltdelikts stellte - die Jugend. Denn der typische Täter ist 14 bis 25 Jahre alt, männlich, polizeibekannt und betrunken. (Das gleiche gilt übrigens auch für die Opfer. Frauen sind bei schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen weit weniger gefährdet als Männer. Ihr Anteil an den Opfern betrug 1992 16 Prozent.)"(ebenda 64)
"In einer Analyse der Jahre 1977 bis 1982 kommen die Kriminologen Christian Pfeifer und Birgit Schöckel zu dem Ergebnis, daß der in diesen Jahren registrierte Gewaltanstieg zu einem Viertel darauf beruhte, daß insbesondere die strafmündige Bevölkerung zugenommen hatte. (...) Der verbleibende "Netto"-Anstieg der wegen Gewaltdelikten beschuldigten Jugendlichen verringerte sich weiter, als Pfeiffer/Schöckel die Daten der Polizelichen Kriminalstatistik mit den Daten der Strafverfolgungsstatistik verglichen. "Der Zwischen 1977 und 1982 noch zu beobachtende erhebliche Anstieg der wegen Gewaltkriminalität registrierten 14- bis 21jährigen bzw. erwachsenen Tatverdächtigen betrifft überwiegend Sachverhalte, die nach der justitiellen Überprüfung des Tatvorwurfs entweder eingestellt oder zu weniger schweren Straftaten umdefiniert wurden." Zwei Interpretationen bieten Pfeiffer/Schöckel dafür an: "Möglicherweise hat eine steigende Kriminalitätsfurcht bewirkt, daß der Polizei nach dem Motto "Wehret den Anfängen" Vorfälle gemeldet wurden, die angesichts ihres geringen Schweregrades früher nicht zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gebracht wurden", oder die Staatsanwälte hatten ihre Maßstäbe dafür verändert, bei welchem Fallkategorien sie eine Anklage für erforderlich hielten."(ebenda 66)
Und was ist mit dem "Etikettenschwindel Ausländerkriminalität", die nach dem Prinzip: "Aus Ausländerfeindlichkeit wird Ausländerkriminalität" abläuft:
"So hatte die einsetzende restriktive "Ausländer"politik in den Jahren 1980/81 nicht nur einen Rückgang der bikulturellen Ehen zur Folge, sondern auch eine Veränderung des Anzeigenverhaltens der Deutschen. Sie schwärzen nun schneller und häufiger ihre ausländischen Nachbarn an. Während junge Deutsche im gesamten Bundesgebiet fast gleiche Anzeigenbelastungsziffern haben, sind junge Ausländer in CDU- bzw. CSU-regierten Ländern deutlich höher belastet, vor allem junge Türken um 63%. "Seiden-Pielen/Farin, Die Scharfmacher. Schauplatz Innere Sicherheit S. 77
Aus der steigenden Ausländerkriminalität wird also das steigende Denuntiantentum. Daß 30.8 Prozent der Fälle ohnehin in "Fällen" besteht, wo z.B. ein in einer Stadt gemeldeter Asylbewerber seine Mutter in einer andern Stadt besucht (was für ein Verbrechen!), darf man auch nicht übersehen, wie daß dann 40 Prozent einfache Ladendiebstähle hinzukommen. Wo ja jeder Idiot davon ausgeht, daß Roma klauen und Polen Autos verschieben, und Albaner Hütchenspielern und Marokkaner und Libanesen mit Rauschgift handeln, und sie vorab denunziert, kommen sie ja schnell in die Tatverdächtigen- (nicht in die Täter oder Verurteilten)statistik.
Näheres findet sich in dem nicht allzu teurem Buch (16,90)
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Bevölkerungsentwicklung |
Bevölkerungsentwicklung in Israel / "Palästina" seiit 1880
Es stimmt nicht, daß die Juden durch den Zionismus ein ihnen völlig fremdes Land in Besitz nahmen. Seit Abraham wohnten immer Juden in Israel.
Seit dem 13.Jahrhundert bildeten die Juden im Gebiet zwischen Tiberias, Safed und Pekiin die Mehrheit. 1882 gab es in ganz Israel zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer schon 34 000 Juden und 350 000 Araber. 1890 wohnten in den Hauptgebieten jüdischer Besiedlung (Küstenebene und oberes Jordantal mit angrenzendem Obergaliläa) 60 000 Juden und 92 000 Araber. 1914 gab es in ganz Israel 85.000 Juden und 570.000 Araber, während vor der Einwanderung der Juden die arabische Bevölkerungszahl ständig sank. 1948 bei der Gründung des Staates Israel gab es in Israel zwischen Jordan und Mittelmeer 1.300.000 Araber, davon lebten im späteren Staatsgebiet Israels 590.000 (gegenüber 610.000 Juden) und 610.000 im Gebiet, das Ägypten (Gazastreifen) und Jordanien ("Westbank") eroberten.
Wegen der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung durch die zionistische Einwanderung kamen dann viele Araber aus den verschiedensten Ländern, weil sie in Israel Arbeit fanden. So zeigen die Namen zweier der prominentesten arabischen Familienclans (Ja'abar und Masri) in Israel deren Herkunft aus anderen arabischen Ländern: "Ja'abar" ist der Name eines Dorfes im Irak und "Masri" ist der arabische Name für Ägypten. Ebenso lautet der Name des arabischen Dorfes in Galiläa "Kafr Misr", der zeigt, daß die Einwohner Araber aus Ägypten sind, die im 19.Jahrhundert einwanderten. Ein anderes Beispiel: Das Dorf Sheikh Dannun bei Nahariyya, das von Sheikh Dannun und seinem Bruder Sheikh Daud gegründet wurde, die ca. 1940 als ägyptische Araber in Israel einwanderten.
Im Bericht von John Hope Simpson, Palestine: Report on Immigration von1930 (London) ist die Rede von einem "unkontrollierten Zufluß illegaler arabischer Zuwanderer aus Ägypten, Trans-Jordanien und Syrien." (Seite138) Der Gouverneur der syrischen Provinz Hauran sagt am 12.8.1934 in einem Interview mit der Zeitung La Syrie: "In den letzten Monaten sind zwischen 30 000 und 36 000 Bewohner von Hauran nach Palästina eingewandert und haben sich dort niedergelassen." Im Palestine Royal Commission Report von 1936 (S.291-292) heißt es: "Es ist sicher, daß viele Bewohner Syriens und des Libanon illegal nach Palästina einwandern. ... Die meisten dieser Personen bleiben wahrscheinlich dauerhaft in Palästina, die Gehälter sind droht beträchtlich höher als in Syrien." In "A Survey of Palestine" des Anglo-American Committe of Inquiry von 1945/46, Band 1, Seite 213 heißt es: "Bewohner der Nachbarländer, die angezogen wurden durch die angebotenen hohen Löhne für Arbeiten bei der Armee, wanderten während des Krieges in beträchtlicher Zahl illegal nach Palästina ein."
Daß viele Araber einwanderten, weil sie wegen der schnellen Entwicklung in jüdischen Gebieten Arbeit finden konnten, zeigt sich auch daran, daß insgesamt in den Hauptgebieten jüdischer Siedlungen der arabische Bevölkerungsanteil zwischen 1893 und 1947 um 400% stieg, in den anderen Gebieten um 100%. Im Einzelnen siedelten sich z.B. neben dem 1882 gegründeten jüdischen Ort Rishon leZiyon mit 40 jüdischen Familien bis 1889 über 400 arabische Familien an; stieg zwischen 1922 und 1947 die arabische Bevölkerung in Städten mit starker jüdischer Bevölkerung erheblich: in Haifa um 290%, in Jaffa um 158% und in Jerusalem um 131%. Viel geringer war dagegen das Wachstum in rein arabischen Gebieten: Nablus (56%), Bethlehem (37%).
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Deckert, Günter |
Günter Deckert (* 9. Januar 1940 in Heidelberg) ist ein neonazistischer Politiker. Er zählt zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die den Holocaust leugnen
Nach dem Abitur am Gymnasium in Weinheim im März 1960 studierte Günter Deckert Anglistik und Romanistik an den Universitäten Heidelberg, Kiel und Montpellier. Danach war er Studienreferendar am Heidelberger Bunsen-Gymnasium. Bereits 1972 wurde er aufgrund seiner Leistungen zum Oberstudienrat befördert und war damit einer der jüngsten Oberstudienräte in ganz Baden-Württemberg. Von 1968 bis 1982 war Deckert Oberstudienrat für Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium. Im Anschluss unterrichtete er am Hasenleiser-Gymnasium in Heidelberg sowie am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg, bis er 1988 im Rahmen des dritten Disziplinarverfahrens aus dem Schuldienst des Landes Baden-Württemberg unter Verlust seines Pensionsanspruches entlassen wurde.
1962 trat Günter Deckert der FDP-Jugend Deutsche Jungdemokraten bei. Als der liberale Jugendverband 1964 jedoch die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, verließ er diese Gruppe und trat bereits 1966 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Ab 1968 war er Kreisvorsitzender Mannheim-Land. Als Gründungsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) wurde er 1972 deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im gleichen Jahr war er NPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Sinsheim.
1975 wurde er auf Vorschlag der JN zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt; Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit/Propaganda. Seit 1976 war er NPD-Gemeinderatsmitglied in Weinheim, 1976 war er hier auch Landtagskandidat. Von 1978 bis 1982 war er NPD-Vorsitzender für den Rhein-Neckar-Kreis.
1979 wurde er Mitglied des Komitees „Für die Wiedereinführung der Todesstrafe“. Von 1981 bis 1991 war er Organisator des „Kurpfälzer Treffens“. 1981 verfasste er die Broschüre Ausländer-Stop - Handbuch gegen Überfremdung.
1982 trat Deckert offiziell aus der NPD aus, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. Er gründete daraufhin die „Deutsche Liste“, für die er 1984 in den Gemeinderat von Weinheim einzog.
Er verfasste 1987 die Broschüre Asyl - gestern, heute, morgen. Im Jahr 1988 wurde er nach drei Dienstverfahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten endgültig aus dem Schuldienst entlassen.
1989 war er NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis und wurde im Wahlbezirk Weinheim in den Kreistag gewählt, dem er bis 1999 angehörte. Am 18. Januar 1991 trat er wieder in die NPD ein und wurde zum Kreisvorsitzenden des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Im Juni 1991 wurde er mit rund 73 Prozent zum NPD-Vorsitzenden gewählt.
Am 10. November 1991 führte er in Weinheim eine „Revisionisten“-Tagung mit Fred Leuchter zum Thema „Auschwitz“ (Leuchter-Report) durch, in welcher er als Übersetzer und Leiter fungierte.
Am 13. November 1992 wurde er wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocaust zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 10.000 DM Geldstrafe („Auschwitzlüge“) vom Landgericht Mannheim verurteilt. Sowohl Deckert wie auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Revision ein.
1994 war Deckert NPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zu Europäischen Parlament. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Bürgermeisteramt in Schopfheim.
Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, NJW 1995, 340) das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, da er zu dem Ergebnis gelangte, dass das Landgericht den Sachverhalt unzureichend gewürdigt hatte. Insbesondere sei der Anklagevorwurf der Volksverhetzung (130 StGB), so das Gericht, nicht ausreichend bewiesen worden. Zugleich betonte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und eine Beweiserhebung daher überflüssig sei.
Seither wurde Deckert wiederholt wegen Volksverhetzung und anderer Delikte verurteilt. Bei der Rückkehr aus dem Urlaub wurde er am 8. November 1995 auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.
Am 8. August 2001 gab die neugegründete Bürgerinitiative Ausländerstopp bekannt, dass Deckert für sie als Kandidat für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters antreten werde. Nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen verbarg sich hinter dieser Wählergruppe die lokale NPD.
2005 war Deckert Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Er war zunächst Erstplatzierter auf der Landesliste zur anstehenden Bundestagswahl 2005. Seine Kandidatur wurde aber neben der fünf weiterer Personen (darunter Jürgen Schützinger) wegen eines Formfehlers zurückgezogen, um die Zulassung der Landesliste zu erreichen. Erstplatzierter war nun das DVU-Mitglied Sven Eggers.
Deckert wurde durch eine Bundesvorstandssitzung der NPD am 1. und 2. Oktober 2005 seiner Ämter enthoben. Als Begründung wurde ein „nichtdemokratischer Führungsstil“ angegeben.
Günter Deckert ist Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG). Wikipedia
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Dresden ("Bombenholocaust" von D.) | |
Bei ihrem Bestreben, die Geschichte im NS-Sinne zu verfälschen und die Verbrechen des deutschen Faschismus zu leugnen, bzw. zu verharmlosen, bedienen sich die "Revisionisten" verschiedener Methoden. Neben dem leugnen und verharmlosen, versuchen sie durch eine inflationäre Verwendung des Begriffes Holocaust dessen Bedeutung zu verändern. Ein Beispiel hierfür ist die rechtsextreme Bewertung des alliierten Bombenangriffes auf Dresden vom Februar 1945.
Dieser Angriff wird sehr unterschiedlich bewertet. Manche halten ihn für grausam und unnötig, andere vertreten die Ansicht, der Angriff sei aus strategischen oder taktischen Gründen notwendig gewesen.
Es sind nicht nur Rechtsextremisten, die das Vorgehen der Alliierten kritisch sehen, aber bei allen Kontroversen hinsichtlich der Bewertungen herrscht doch weitgehende Einigkeit über die Fakten. Nicht jedoch die Rechten. Sie binden die Angriffe auf Dresden in ihre Hitler-Apologetik ein, indem sie die Zahlen der Opfer maßlos übertreiben.
Die meisten Zahlen, die von Rechten genannt werden, haben keine tatsächliche Grundlage; mitunter gehen sie sogar direkt auf die damalige Propaganda der Nazis zurück.
Auf den Seiten des "National Journal" beispielsweise werden 500.000 Tote genannt, bei Shoa-Leugner Germar Rudolf sind es 150.000 bis 200.000, anderer Stelle wieder 200.000 bis 300.000 Opfer.
Bei Jürgen Graf sind es in Der Holocaust im Klassenzimmer 250.000 Tote. Interessanterweise führt Graf in seinen Anmerkungen das Buch Der Untergang Dresdens von David Irving auf. In diesem Buch nennt Irving jedoch 135.000 Opfer. Warum Graf sich einerseits auf Irving beruft und andererseits dann doch von ihm abweicht, erklärt er nicht. Er verschweigt den LeserInnen, dass er David Irvings Zahl ohne Begründung einfach fast verdoppelt hat.
Der Auschwitzleugner Ernst Zündel spricht vom "wirklichen Holocaust namens Dresden" und nennt mehr als 300.000 Opfer. Beim IHR, der kalifornischen Zentrale der Auschwitzleugner, findet man 200.000 Opfer, wie üblich ohne Quellenangabe.
Richard Harwood, dessen Propagandaschrift Starben wirklich sechs Millionen? auf Ernst Zündels WWW-Seiten abrufbar ist, bezieht sich wiederum auf David Irving und nennt 135.000 Opfer.
Eine Zusammenstellung wie diese - eine Liste stark voneinander abweichender Zahlen für ein und dasselbe Ereignis - ist für die Shoa-Leugner eigentlich ein ausreichender "Beweis", um die Realität des Ereignisses grundsätzlich in Frage zu stellen.
In Bezug auf die Shoa tun sie das sehr oft mit Zahlen, die sie selbst fabriziert haben, um solche (Schein-)Widersprüche überhaupt erst aufbauen zu können. Die Daten der seriösen Historiker geben in dieser Hinsicht nicht viel her, denn sie weichen seit Jahrzehnten nicht mehr nennenswert voneinander ab.
Damit entsteht die absurde Situation, dass die Shoa-Leugner zu zwei Ereignissen stark schwankende, unbelegte und nicht überprüfbare Zahlen produzieren. Im ersten Fall benutzen sie die von ihnen selbst fabrizierten Zahlen, um das Ereignis wegzudiskutieren, im zweiten Fall benutzen sie die auf ähnlich unseriöse Weise entstandenen Zahlen hingegen, um das Ereignis zu "beweisen".
Was ist nun wirklich in Dresden passiert?
Da es für die meisten oben erwähnten Angaben keine überprüfbare Grundlage gibt, erübrigt sich die weitere Diskussion. Eine Auseinandersetzung mit den Zahlen wäre nur möglich, wenn man nachvollziehen könnte, auf welchen Quellen sie beruhen.
Die einzige Konstante, die immer wieder auftaucht, sind die 135.000 Opfer, die David Irving in seinem Buch "Der Untergang Dresdens" genannt hat - allerdings ebenfalls ohne Quellenangaben, woher er diese Zahl haben will.
David Irving hat z.B. für den Leuchter-Report das Vorwort geschrieben. Er gilt unter den Auschwitzleugnern als Autorität und glaubwürdiger Fachmann.
Allerdings hat er seine oben zitierte Angabe schon vor langer Zeit widerrufen, was von den Shoa-Leugnern aber ignoriert wird. In einem Leserbrief an die Londoner Times vom 7. Juli 1966 hat Irving erläutert, wie die falschen Angaben in seinem Buch entstanden sind. Inzwischen sei er jedoch im Besitz eines Polizeiberichts vom "Höheren SS- und Polizeiführer Elbe", der einen Monat nach dem Angriff auf Dresden herausgegeben wurde, und in diesem Bericht würden 25.000 Opfer aufgeführt.
Die Authentizität dieses Berichts, so Irving in seinem Leserbrief, sei für ihn "über jeden Zweifel erhaben", und er meint, dass die vorher verbreiteten unzutreffenden Zahlen "wahrscheinlich im Jahre 1945" (also offensichtlich von den Nazis selber) gefälscht wurden.
Mit dieser Zahl von 25.000 Opfern der Angriffe auf Dresden liegt David Irving in der Größenordnung, die unter Historikern als Stand der Forschung gilt; vergleichbare Angaben sind beispielsweise auch auf den Seiten der Stadt Dresden und in einem von Wolfgang Benz herausgegebenen Buch zu finden:
Es geht nicht darum, die Angriffe der Alliierten zu bagatellisieren, und wie anfangs bereits angedeutet wurde, gibt es nach wie vor kontroverse Diskussionen über die Frage, wie die Angriffe zu bewerten sind. Die Richtigstellung der Verdrehungen und Fälschungen, die von den Rechten verbreitet werden, hat aber mit der Bewertung der historischen Fakten nichts zu tun; hier geht es nicht um die Bewertung, sondern um Fakten selbst, die von Rechtsextremisten bestritten werden.
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FAP |
Die Freiheitliche deutsche Arbeiter Partei (FAP) war eine neonazistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, die von 1979 gegründet und am 24. Februar 1995 verboten wurde. Mit Wirkung letzteren Datums wurde die FAP aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit aufgelöst, allerdings nicht als „Partei“, da das Bundesverfassungsgericht der FAP nicht die Eigenschaften einer Partei zusprach, sondern nur die eines Vereines. Die FAP wurde somit nach dem in Deutschland gültigen Vereinsrecht vom Bundesministerium des Inneren verboten.
Die FAP entstand 1979 als Abspaltung von einer anderen rechtsextremen Kleinpartei. Bis Anfang der 1980er war sie eine eher unbedeutende Gruppierung, wurde jedoch 1983 von der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) nach deren Verbot unterwandert. Bis 1988 blieb Martin Pape, Gründer der FAP, Bundesvorsitzender. Nachdem Michael Kühnen sich offen zu seiner Homosexualität bekannte, kam es zum Streit zwischen Anhängern und Gegnern Kühnens, der letztlich in der Spaltung der FAP mündete. Die FAP hatte nun zwei Flügel: Die Anhänger Michael Kühnens und seine Gegner um Jürgen Mosler. 1988 wurde der zeitweilig inhaftierte Friedhelm Busse zum Bundesvorsitzenden gewählt und blieb es bis zu ihrem Verbot. 1990 verließen die Kader Jürgen Mosler und Michael Swierczek die Gruppierung und mit ihnen große Teile ihrer Mitglieder.
Sie war unter anderem berüchtigt für aggressiv-nationalsozialistische Propaganda, ihre inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus und gewalttätige, rassistisch motivierte Übergriffe, vor allem gegen dunkelhäutige Menschen unterschiedlicher (auch deutscher) Nationalität und andere Minderheiten in Deutschland. Relativ erfolgreich war sie in den 1980er Jahren unter anderem in der Rekrutierung loser Zusammenhänge rechter Jugendlicher und Teilen der Hooligan-Szene.
Einige Anhänger und Mitglieder der FAP wurden wegen unterschiedlichen Straftaten angeklagt und verurteilt. Viele ehemalige Kader der FAP sind heute in der NPD und den sog. freien Kameradschaften aktiv.
Prominente Mitglieder: Michael Kühnen, Friedhelm Busse, Jürgen Mosler, Michael Swierczek, Bela Ewald Althans, Dieter Riefling und Jürgen Rieger. Zum Zeitpunkt des Verbotes dürfte die FAP etwa 300 Mitglieder gezählt haben. Bei landes- und bundesweiten Wahlen blieben die Stimmenanteile der FAP stets unter 0,1 Prozent – Ausnahmen waren eine Bürgerschaftswahl in Hamburg und eine Europawahl, bei denen die FAP jeweils 0,1 Prozent der Stimmen erreichte.
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Freimaurer ("Verschwörung" der F.) | |
Ein wesntlicher Bestandteil der Nazi-Propaganda ist ihrer abstruse, paranoide Theorie von der "jüdisch-freimauerisch-bolschewistischen Weltverschwörung", die angeblich einzig deshalb besteht, um "Deutschland zu vernichten". Die Wahnvorstellung von der "Verschwörung" der Freimaurer ist ein wichtiger Bestandteil des antisemitischen Weltbildes.
Fragt man nach Einzelheiten, z.B. nach Namen der angeblichen Verschwörer oder nach ihren Taten, dann fallen die Antworten eher dürftig aus. Mitunter wird als Beweis dafür, dass die Verschwörung existiert, sogar die Tatsache benannt, dass man nichts nachweisen könne: Die Verschwörer hätten die Beweismittel verschwinden lassen, was die Existenz der Verschwörung hinreichend belege.
Dafür, das Freimaurer angeblich verschwörerische Geheimgesellschaften sein sollen, arbeiten sie verblüffend offen und transparent. In Deutschland z.B. sind Freimaurer-Logen eingetragene Vereine - das heisst: Beim Vereinsregister des örtlichen Amtsgericht kann die Liste der Gründungsmitglieder und der aktuellen Vorstandsmitglieder eingesehen werden, die Logen stehen mit Adresse und Telefonnummer in den jedem zugänglichen Telefonbücher, der deutsche Dachverband und viele örtliche Logen sind im Internet vertreten. In Bayreuth (Bayern) gibt es sogar ein Freimaurermuseum, das ebenfalls öffentlich zugänglich ist. Neonazis interessiert das alles freilich nicht - Tatsachen würden im Gespinnst von Verschwörungstheorien und antisemitischen Vorurteilen nur stören.
Antisemiten, die unter Hinweis auf die bereits erwähnte vermeintliche Verschwörung versuchen, die eigenen Vorurteile zu rechtfertigen, stellen häufig eine Verbindung zu "jüdischen Geheimorganisationen" her, die angeblich in der Freimaurerei eine wichtige Rolle spielen.
Hören wir, was der Freimaurer Jürgen Holtorf zu diesem Punkt sagt. Unter der Überschrift "Andere Logen: Freimaurerähnliche Organisationen und Bruderschaften" schreibt er in seinem Buch Die Logen der Freimaurer auf Seite 155:
B'nai Brith ("Unabhängiger Orden B'nai Brith")
Ein 1843 in New York gegründeter Orden, der nur Männer jüdischen Glaubens aufnimmt
(...)
Der Orden hat keinerlei Zusammenhang mit der Freimaurerei.
(...)
Nach dem Zweiten Weltkrieg (...) Neugründungen in West-Berlin und Frankfurt am Main; der Initiator dieser Wiedergutmachung war Theodor Heuss. Die karitativen Leistungen des Ordens sind vorbildlich.
zit. n. Holtorf, S. 155
B'nai Brith ist keineswegs eine jüdisch-freimaurerische "Superloge", wie Antisemiten mitunter behaupten, sondern eine jüdische karitative Organisation. Die Homepage von B'nai Brith ist im Internet zu finden; wer mag, kann sich dort selbst ein Bild machen.
Folgende Personen - als kleine Auswahl - waren übrigens Freimaurer und müssen somit, der kruden "Logik" der Nazis folgend, der "Verschwörung" zugerechnet werden:
Aldrin, Edwin - der zweite Mann auf dem Mond
Atatürk, Kemal - Gründer der modernen Türkei
Bechstein, Ludwig - dt. Dichter
Berlin, Irving - Komponist
Blücher, Gebhard L. von - Feldmarschall
Börne, Ludwig - Schriftsteller
Bolivar, Simon - Freiheitskämpfer
Brehm, Alfred - Naturforscher
Chamisso, Adelbert von - dt. Dichter
Churchill, Winston - engl. Politiker
Claudius, Matthias - dt. Dichter
Dehler, Thomas - dt. Politiker
Doyle, Sir Arthur Conan - Schriftsteller, Erfinder von Sherlock Holmes
Fichte, Johann Gottlieb - dt. Dichter
Fleming, Sir Alexander - fand das Penicillin
Ford, Henry - der Autobauer
Franklin, Benjamin - amerik. Politiker
Gneisenau, August Graf von - preuß. Generalfeldmarschall
Goethe J. W. von - dt. Dichter
Hahnemann, Samuel C. - Homöopathie
Haydn, Joseph - Komponist
Herder, J. G. - dt. Dichter
Kipling, Rudyard - Schriftsteller, (Dschungelbuch)
Lessing, G. E. - dt. Dichter
Liszt, Franz - Komponist und Pianist
Lortzing, Albert - Komponist
Luckner, Graf von - Seeoffizier
Mozart, W. A. - Komponist
Scharnhorst G. D. von - preuß. Militär
Simmel, J. M. - Bestseller-Autor
Tucholsky, Kurt - Autor, Satiriker
Washington, George - der erste Präsident der USA
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GdNF |
Die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) ist eine rechtsextremistische Organisation in Deutschland. In den frühen 1990er Jahren war sie eine der Schlüsselorganisation der neonazistischen Szene.
Die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front wurde 1984 durch die Neonazis Michael Kühnen, Thomas Brehl und Christian Worch gegründet. Nach dem Verbot der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) am 7. Dezember 1983 entstanden zunächst eine Reihe von Organisation ohne feste Strukturen wie um den Leserkreis der Zeitschrift "Die Neue Front" (NF) herum, um ein Folgeverbot zu verhindern. Anschließend wurden diese in der GdNF vereint und die Mitglieder der ANS/NA weitestgehend übernommen.
Die GdNF bekannte sich offen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP und stellt sich selbst in der Tradition der SA und des "revolutionären" Flügels der NSDAP. Adolf Hitler gilt als "Heilsgestalt der arischen Rasse".
Aufgrund des Streites um die Homosexualität Kühnens kam es 1986 zu einer Spaltung der Organisation in zwei verfeindete Flügel, der mit dem Ausscheiden des Anti-Kühnen Flügels beendet wurde. Dadurch verlor die GdNF jedoch die Kontrolle über das Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers und die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. War die Hauptaufgabe der GdNF zunächst die Weiterführung der verbotenen ANS/NA, so widmete sie Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre insbesondere dem Aufbau von Organisationsstrukturen in der DDR, der Organisierung von Aufmärschen, "revisionistischen" Kampagnen, dem paramilitärischen Training und Aufbau einer so genannten SA sowie einer provokativen Öffentlichkeitsarbeit.
Nach dem Tod Kühnens 1991 ging die Leitung an Christian Worch, Winfried Arnulf Priem und Gottfried Küssel über. Letzterer war gleichzeitig Vorsitzender der ähnlich organisierten und ausgerichteten Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition, musste jedoch von 1993 bis 1999 in Österreich eine Haftstrafe wegen NS-Wiederbetätigung absitzen. 1992 zählte die GdNF noch etwa 400 Mitglieder, verlor allerdings rapide an Einfluss. Zu dieser Zeit wurde in Zusammenhang mit den Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen wie die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) eine Vielzahl von Vorfeldorganisationen und Parteien gegründet, u. a. die Nationale Sammlung, Initiative Volkswille, Deutsche Alternative, Nationale Alternative, Nationale Liste, Deutsches Hessen, Antizionistische Aktion, Antikommunistische Aktion, Nationaler Block und andere mehr.
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HNG |
Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main gehört mit etwa 550 Mitgliedern zu den größten und wichtigsten offen neonazistischen Organisationen in Deutschland. Sie betreut und unterstützt bundesweit Rechtsextreme während und nach ihrer Haftzeit in den Gefängnissen
Die inhaftierten Gesinnungsgenossen, die von der HNG als "politische Gefangene" bzw. "nationale Gefangene" bezeichnet werden, werden mit Propagandamaterial versorgt, ihnen werden "Brieffreundschaften" und Kontakte in die Szene vermittelt und es wird für finanzielle Unterstützung gesorgt. Dabei werden diese Hilfsleistungen auch bis dahin unorganisierten Neonazis oder Gefangenen ohne politischen Hintergrund angeboten, um sie für die Neonazi-Szene anzuwerben. Außerdem vermittelt die Organisation Anwälte im Zusammenhang mit Gerichtsverhandlungen gegen Neonazis und betreut die Angeklagten bei Prozessen. Ziel der psychischen und materiellen Unterstützung ist die Erhaltung der "Kampfmoral" und die Vermeidung eines Ausstiegs aus der Neonaziszene. In gewisser Weise diente dabei die linke Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe als Vorbild.
Die 1979 gegründete HNG betreut nach eigenen Angaben zwischen 50 und 100 Gefangene, die in einem monatlich erscheinenden Nachrichtenblatt der Organisation mit dem Titel "Nachrichten der HNG" namentlich genannt werden. So wurden beispielsweise von 2000 bis einschließlich März 2001 Inhaftierte aus circa 70 Justizvollzugsanstalten (JVA) in insgesamt dreizehn Bundesländern aufgeführt.
Mit den "Nachrichten der HNG" gibt die Organisation eine monatlich erscheinende Zeitschrift mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. In den Publikationen sollen anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung des "nationalen Widerstandes" in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Hier werden regelmäßig aktualisierte Listen der betreuten Häftlinge veröffentlicht. Dabei wird unterschieden zwischen einer eigentliche Gefangenenlisten mit etwa zehn prominenten Personen in Deutschland und zehn bis 15 Personen im Ausland, darunter vor allem die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien, und einer wesentlich längeren Liste von Personen, die "Briefkontakt wünschen". Bei der letzten Personengruppe handelt es sich fast ausschließlich um Straftäter, die sich wegen Gewaltstraftaten oder Morden mit rassistischem Hintergrund in Haft befinden. Die "Gefangenliste der HNG" wird auch in zahlreichen anderen Publikationen der Neonaziszene und im Internet veröffentlicht.
2001 stellte die Bundesregierung fest, dass "durch Inhalte in der Publikation "Nachrichten der HNG" ... der Eindruck vermittelt (werde), dass insbesondere Delikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln für verfassungswidrige Organisationen, das Verwenden von deren Kennzeichen oder die Volksverhetzung mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht strafwürdig seien. Entsprechende Verurteilungen, so die Argumentation dort, seien vielmehr Ausdruck nicht zu rechtfertigender staatlicher Unterdrückung. So werde einem Unrechtsbewusstsein potenzieller Straftäter entgegengewirkt. Dies könne durchaus im Einzelfall die Hemmschwelle für die Begehung rechtsextremistischer Straftaten mindern." Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2000 mit 550 angegeben. Seither steigen die Mitgliederzahl und der Einfluss der Organisation kontinuierlich an, so dass in Spiegel-TV-Bericht im November 2005 festgestellt wurde, dass "in den Gefängnissen ... die Propaganda-Arbeit der HNG massiv die Resozialisierung der rechtsextremistischen Täter (behindert)".
Über die Gefangenenbetreuung hinaus dient die HNG auch zur Kontaktpflege von eigentlich miteinander rivalisierenden Organisationen und Personen innerhalb des stark zersplitterten extrem rechten/neonazistischen Spektrums. Zu dieser Einschätzung gelangt auch der Verfassungsschutzbericht 2000: "Für die rund 550 Mitglieder - überwiegend aus der zersplitterten Neonaziszene - besitzt die HNG die Funktion einer Klammer, die einen gewissen Zusammenhalt der Szene sichert. Verfassungsschutzbericht2004 (S. 58)wikipedia
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Humanitäre Hilfe Israels für die arabische Bevölkerung |
Israels Hilfe für Araber wurde oft durch Terror verhindert, der von führenden arabischen Kreisen ausging. So wurden Araber umgebracht, die Hilfe von Israel annahmen. In den Anfangsjahren Israels z.B. wurden arabische Bürgermeister, die ihre Dörfer an die jüdischen Wasserleitungen anschließen ließen von anderen Arabern ermordet.
In den Medien wurde immer wieder gesagt, daß Gaza, Judää und Samaria während der israelischen Verwaltung wirtschaftlich ruiniert worden seien und daß aufgrund der israelischen Vernachlässigung nun ein umfassender Wiederaufbau nötig sei.
Die Statistik einer Zeitung von 1994 zur Wirtschaftsleistung von 1991 schien das zu bestätigen: Die israelische ist 10x so hoch wie die des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) und über 20x so hoch wie die des Gazastreifens.
Die Irreführung des Lesers bestand darin, daß beim Westjordanland nicht zum Vergleich die Wirtschaftsleistung Jordaniens und beim Gazastreifen nicht die Wirtschaftsleistung Ägyptens herangezogen wurden, wozu ja bis 1967 diese Gebiete gehörten, also eine ähnliche Wirtschaftsleistung hatten. Beim Sozialprodukt (auch auf 1991 bezogen; ähnliche Werte wie die der Wirtschaftsleistung) hat das israelisch verwaltete Judäa und Samaria ein mehr als doppelt so hohes Sozialprodukt (2175 $, bei Beginn der israelischen Verwaltung: 460$) wie das Königreich Jordanien (968 $) und auch der Gazastreifen (1310 $) ein mehr als doppelt so hohes Sozialprodukt wie Ägypten (650 $). Diese Gebiete haben also während der israelischen Verwaltung aufgeholt und sich wirtschaftlich verbessert, auch wenn sie bei weitem noch nicht das israelische Niveau erreichen.
Weitere Fakten, die zeigen, daß Israel während der Verwaltung des Westjordanlandes und des Gazastreifens seit 1967 viel Gutes für die Bevölkerung getan hat und die Gebiete weiter entwickelt hat, so daß sie bis zur Übergabe an die Autonmieverwaltung höhere wirtschaftliche und soziale Standards hatten als viele arabische Länder:
1. Bautätigkeit im Gazastreifen:
1968: 30.000 qm;
1983: 320.000 qm
2.Häuser mit fließendem Wasser:
1974 1992
Westjordanland 23% 79%
Gazastreifen 14% 93%
Arabische Dörfer am Wassernetz im Westjordanland und in Gaza:
1967: 12;
1989: 200
Hebron, Liefermenge der städtischen Wassserversorgungsanlage pro Stunde:
1967: 140 cbm
1977: 700 cbm.
3.Landwirtschaftliche Produktion:
Weizenproduktion:
1968: 176 kg pro Morgen;
1981: 660 kg pro Morgen.
4.Lebensstandard der arabischen Bevölkerung (in Prozent aller Haushalte)
Westjordanland 1967 1992 Gazastreifen 1967 1992
Kühlschränke 4,8% 81% 2,5% 91%
Fernseher 10% 87,5% 7,5% 91,4%
Autos 2,3% 15,9% 2,3% 16,8%
5. Verbesserung der Gesundheit der arabischen Bevölkerung durch Israel:
5.1.Medizinische Einrichtungen im Westjordanland und im Gazastreifen:
1967 1989
Krankenhäuser 113 387
Mutter&Kind-Zentren 23 135
5.2. Krankheitsraten je 100.000 Einwohner:
Westjordanland 1970 1990 Gazastreifen 1970 1990
Keuchhusten 8 0 30,1 0
Tetanaus 53,3 0,1 13,6 1
Kinderlähmung 4,7 0 4,3 0
Masern 164 19 605,3 18,8
5.3. Säuglingssterblichkeit (pro 1.000 Geburten):
1968 1990
Westjordanland 35 18,1
Gazastreifen 85 26,1
Im Vergleich dazu die Säuglingssterblichkeit in anderen arabischen Ländern: Ägypten: 82; Jordanien: 38; Libanon: 50; Syrien: 3; Saudi-Arabien: 69; Tunesien: 38.
5.4. Krankenhausgeburten
1968 1986
Westjordanland 13,5% 55,2%
Gazastreifen 13,1% 56,8%
6.Verbesserung der Bildung der arabischen Bevölkerung durch Israel:
Westjordanland und Gazastreifen:
1967 1989
Universitäten 0 6
Lehrerseminare 0 5
Lehrer 5.316 17.373
Berufsschulen 0 14
Die Steigerungsraten der Klassenräume und der Schülerzahlen an verschiedenen Schultypen zeigen, daß die Zahl der Oberschüler überdurchschnittlich stark angestiegen ist:
1968 1983
Klassenräume insgesamt 6.147 12.587
Allgemeine Schule 170.000 280.000
Mittelschule 40.000 90.000
Oberschule 20.000 55.000
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Intifada |
Intifada-Terror von Arabern gegen Araber
Es wird in den Medien oft so dargestellt, als ob die sogenannte palästinensische Intifada, d.h. Revolte, in den Jahren 1987-1993 eine gemeinsame arabische Aktion gegen die israelischen Besatzer gewesen sei.
Dabei wird übersehen, daß die Intifada von radikalen, gewalttätigen Araber durchgeführt wurde, die keinesweges von allen Arabern unterstützt wurden. Viele Araber unterstützten die Israelis und wollten weiterhin mit ihnen freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Das durchkreuzte das Konzept von Haß und Gewalt der Intifada-Aktivisten. Deshalb ermordeten sie nicht nur Israelis, sondern eine große Zahl von Arabern, die freundschaftliche Beziehungen mit den Israelis unterhielten und die sie als Kollaborateure beschimpften. So wurden zwischen 1987 und 1993 964 arabische Palästinenser durch Araber umgebracht. Der Mord war oft brutal. So wurden manchen Opfern Autoreifen um den Körper gelegt, die dann angezündet wurden.
Ganz in dieser Linie liegt sogar Jahre nach der Intifada ein Gesetz der palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Jahre 1997, nach dem arabische Makler, die Land an Israelis verkaufen, zum Tode verurteilt werden sollen. Mehrere Makler wurden daraufhin ermordet.
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Kaufmann-Plan" "Germany Must Persih | |
Theodore N. Kaufman - dieser Name geistert nahezu durch alle Propagandablätter von Neonazis und Shoa-Leugner. Für die Nazis nimmt Kaufmann und seine Schrift "Germany Must Perish" ("Deutschkland muß vernichtet werden") eine Schlüsselstellung in ihrer Propagandabehauptung von der angeblichen "jüdischen Angriffslust" gegen Deutschland ein.
Das lügen der Nazis fängt bereits beim Namen an. Der zweite Vorname von Kaufman - der sich nur mit einem "n" schreibt und nicht mit zwei, wie von den Nazis behauptet - war Newman, nicht Nathan wie von den Nazis in ihrer antisemitischen Hetze immer wieder behauptet wird.
Kaufman, ein New Yorker jüdischen Glaubens, hat in der Tat eine Abhandlung mit dem Titel "Germany Must Perish" ("Deutschland muss vernichtet werden") geschrieben. Mitte 1941 wurde die NS-Presse auf die Kaufman-Schrift aufmerksam und schlachtete sie propagandistisch aus, was auch die heutigen Nazis tun. Um dies aber machen zu können, mußte Kaufman eine Bedeutung zugemessen werden, die dieser nie hatte. Kaufman war schlicht und ergreifend ein Einzelgänger und Sonderling, der keinerlei Funktionen oder Ämter bekleidete und der auch - im Gegensatz zu den Behauptungen der alten und neuen Nazis - auch keinerlei Kontakte zu offiziellen Stellen oder gar zur US-Regierung hatte. Seine Schrift wurde von niemandem beachtet oder ernst genommen - außer von den Nazis, die sie aufblähten und ausschlachteten.
Wolfgang Benz schreibt hierzu: "Ob man ihn als fanatischen Wirrkopf oder naiven Idealisten charakterisiert, die politische Wirkung des Einzelgängers Kaufman hatte ausschließlich darin bestanden, der nationalsozialistischen Propaganda vielfältig verwendbare Munition zu liefern."
("Rechtsextremismus in Deutschland", S. 197)
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KDS | |
Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) ist eine politische Gruppierung, die der sog. Querfront zuzurechnen ist. Gegründet wurde sie am 1. Mai 1999 in Krimnitz/Brandenburg. Bekannteste Mitglieder sind Thomas Brehl, ehemaliger Stellvertreter der neonazistischen Symbolfigur Michael Kühnen, und Michael Koth, ein früherer Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost. Die Organisation gibt die Publikationen „Der Gegenangriff“ und „Wetterleuchten“, sowie vereinzelte regionale Schriften heraus.
Die Gruppe wurde von Michael Koth (Berlin), Thomas Brehl (Langen, Hessen), Michael Thiel (Duisburg) und Frank Hübner (Cottbus) mit dem Ziel gegründet, ein „Diskussions- und Kampfforum auf der Basis des gemeinsamen Bekenntnisses zu Volk und Staat“ zu bilden. Die programmatische Grundlage des KDS bildet das "revolutionäre Manifest".
Der KDS verfolgt insbesondere die Strategie der Querfront und bemüht sich, „rechten“ bzw. „nationalen“ und „linken“ Sozialisten ein gemeinsames politisches Forum zu bieten. Er will nach eigenen Angaben einen „deutschen Sozialismus“, d. h. einen auf die (entsprechende) Nation ausgelegten Sozialismus errichten. In den „Grundsätzen eines sozialistischen Nationalismus“ werden „Volk und Heimat“ betont, aber der Liberalismus und die sogenannte „One-World-Gesellschaft“ abgelehnt, sowie Bezüge zur nationalsozialistischen „Blut-und-Boden“-Ideologie hergestellt.
Die Organisation wendet sich „gegen die Diktatur des Kapitals“ und tritt für „das Selbstbestimmungsrecht aller Völker“ auf.
Der KDS hielt in der Vergangenheit Kontakte zu den (ehemaligen) Botschaften des Iraks und Nordkorea in Berlin, sowie nationalrevolutionären bzw. nationalbolschewistischen Organisationen in Russland.
Der KDS vertritt einen aggressiven Antiamerikanismus und Antisemitismus, den er als "Antizionismus" zu bemänteln versucht. Zu den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 meinte das Kölner KDS-Mitglied Axel Reitz im „Gegenangriff“: „Der Terror war in das Land, von dem es seinen Lauf genommen hatte, zurückgekehrt: Den Teufel Amerika!“
Der KDS bekennt sich zur „Chuch'e-Ideologie“ (sprich: Dschutsche), zu der offiziellen Weltanschauung der Demokratischen Volksrepublik Koreas, also einer Weltanschauung, die dezidiert auf den Marxismus aufbaut.
Die KDSler übernehmen einige Symbole der Linken, wie zum Beispiel T-Shirts mit der Aufschrift Socialist. Auf dem Original der Linkspartei ist über dem „i“ ein roter Balken zu sehen, während in der Version des KDS dort noch zusätzlich ein weißer Punkt zu sehen ist. Er soll die nationalsozialistische Flagge, allerdings ohne Swastika, symbolisieren.
Organisatorische Schwerpunkte dürften Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Berlin sein. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt die Mitgliederzahl des KDS bundesweit unter 100 Personen, so das sie eher als Kader-Organisation anzusehen ist.
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Kollektivschuld-Mythos | |
Immer wieder stellen Neonazis die unwahrhre Behauptung auf, gegen "die Deutschen" würde der Vorwurf der "Kollektivschuld" erhoben. Was an dieser Behauptung der Nazis dran ist und welche Taktik der Nazis hinter der Aufstellung dieser Behauptung steckt, beschreibt Günter Anders in seinem Buch Wir Eichmannsöhne (S. 81f):
Ich spreche von denjenigen deutschen und österreichischen Zeitgenossen, die einander und sich selbst einreden, daß unsere Bitte, das Gewesene (damit es sich nicht wiederhole) nicht zu vergessen, nichts sei als der indirekte Vorwurf einer "Kollektivschuld". Nun dieser Terminus ist ganz sinnlos. Es mag zwar unmittelbar nach Kriegsende, als die maschinelle Vernichtung bekannt wurde; und als dies evident wurde, daß es keinen Deutschen gegeben haben konnte, der nichts davon gewusst hätte; und als die theoretische Verarbeitung und Aufklärung des Geschehens nicht sofort perfekt einsetzen und funktionieren konnte, also damals, vor mehr als vierzig Jahren mag zwar dieser Ausdruck, namentlich der USA, verwendet worden sein. Aber schon um 1950 wurde er von keinem ernsten Menschen: keinen seine Toten Betrauernden, keinem Seriösen Autor, Historiker oder Politiker mehr in den Mund genommen. Mit dem Überleben des Wortes hat es, wie Sie, Herr Eichmann, gleich sehen werden, eine sehr besondere Bewandnis. Nicht durch uns lebt dieser Terminus fort, wir halten ihn für Unsinn, obwohl wir alle, wie ich ihnen schon vor 25 Jahren geschrieben habe "kollektiv" in der Gefahr schwebten, als "Eichmänner" zu handeln, also, wenn Sie so wollen, in eine "Kollektivschuld" hineinstürzen. Aber wir, die zufällig Verschonten, wir vermeiden diesen dubiosen Ausdruck grundsätzlich. Am Leben gehalten, und zwar hartnäckig, wird dieses Wort allein durch Euch, durch Hundertausende Ihresgleichen. In der Tat führt Ihr Euch so auf, als wenn wir Euch pausenlos den Vorwurf der "Kollektivschuld" entgegenschleuderten. Und das tut Ihr, weil Ihr - jawohl: Ihr, nicht wir - den Begriff benötigt. Ihr benötigt ihn deshalb, weil ihr wünscht, die Chance zu haben, ihn abweisen zu können, und Euch durch diese Abweisung ins Recht setzen zu können. Gäbe es das Wort nicht, Ihr würdet es erfinden, um es zu bekämpfen. So wie Ihr, wenn es uns Juden nicht gegeben hätte, Juden erfunden und sogar hergestellt hättet. Der Vergleich ist mehr als eine Parallele, weil es sich in beiden Fällen um die typische Taktik des Antisemitismus handelt, der deshalb auf Juden angewiesen ist, weil diese das unverzichtbare Futter für die Haßlust sind. Kurz: Ihre Leute hier, die Eichmannssöhne von heute, leben geradezu im Glauben daran, daß die sie verunrechtende Anklage von uns dauernd vertreten werde. Sie benötigen den Vorwurf, um durch Nachweis seiner Falschheit Schuldlosigkeit beweisen zu können. Zwar wäre keiner von ihnen imstande, seriöse Originalautoren der Anklage bei Namen zu nennen, denn diese existieren nicht. Höchstens hat es Morgenthau gegeben: Der mag den Ausdruck "collectiv guilt" zwar verwendet haben, aber das ist über 40 Jahre her, seine einschlägige Rede kennt keiner von ihnen, im übrigen war der Mann ein Politiker, als Theoretiker nicht ernst zu nehmen, und wenn die damals direkt nach Bekanntwerden von Auschwitz versuchten Formulierungen nicht genau ins Schwarze hineintrafen, so ist es nicht verwunderlich. Aber Ihre Bundesgenossen hier kennen den Ausdruck "Kollektivschuld" allein deshalb, weil dessen Unzulänglichkeit verwendbar erscheint, weil sie diese bekämpfen können. Diese Logik ist nicht unbekannt, man kennt sie aus der Geschichte des Antisemitismus, dessen Geheimdevise, wäre sie je ausgesprochen worden, gelautet hätte:
Ich bekämpfe die Bösen,
also hasse ich die Bösen,
also gibt es die Bösen"
oder bekämpfe etwas,
also ist es."
Kurz: Ihre heutigen und hiesigen Bundesgenossen benötigen und lieben den Vorwurf der "Kollektivschuld". Würden sie diesen nicht als existent unterstellen, so würde ihnen etwas fehlen: ihre Ehre nämlich. Dazu kommt schließlich, daß sie durch ihre Bestreitung der angeblich von uns vertretenden These die Chance gewinnen, die Schuld auf uns, die Überlebenden zu schieben: nämlich uns als Lügner hinzustellen. Wobei sie das für opportun halten, (...), darauf hinweisen, daß (während sie uns schon längst verziehen hätten) wir (natürlich zumeist jüdischen) Opfer typischerweise völlig unversöhnlich, nein rachsüchtig blieben. Wer, frage ich Sie, hat wen umgebracht? (Diese Frage scheint noch viel zu sanft, da sie so klingt, als habe ein Einzelner einen anderen Einzelnen umgebracht.) Wer hätte also wem etwas zu verzeihen? Sofern für so unvorstellbare Greuel wie für die Herstellung von sechs Millionen Leichen, überhaupt um "Verzeihung" gebeten werden kann. Oder gar eine solche Bitte gewährt werden könnte. Befinden wir uns hier nicht an der Grenze dessen, was verzeihbar ist?
Vielleicht nicken Sie, Herr Eichmann. Die hiesigen professionellen Verharmloser der Greuel tun das gewiß nicht. Statt dessen benehmen sie sich - was gegenüber solchen Taten nun gewiß absolut unverzeihbar ist - als Schlauberger: Mit Hilfe eines Umdrehungstricks machen sie nämlich aus ihrer unerschütterbaren Ableugnung der angeblich von uns vertretenen (in Wahrheit uns von ihnen in den Mund gelegten) Kollektivschuldthese
"Alle Deutschen sind schuldig"
die negative These:
"Kein Deutscher hat sich schuldig gemacht."
Das heißt: die falsche Universalisierung benutzen sie, um die Schuldlosigkeit selbst zu universalisieren. Von dieser Umdrehung bis zur Behauptung, daß es Auschwitz nicht gegeben habe, also daß wir uns schon durch die bloße Behauptung (man schämt sich, das niederzuschreiben), eben der so genannten "Auschwitzlüge" schuldig machen, ist es nur ein kurzer Schritt. Natürlich weiß ich nicht, Herr Eichmann, ob auch Sie diese Unüberbietbare Frechheit gegen die Ermordeten und die paar Überlebenden mit machen; diese "Leichenschändung durch Leichenleugnung", die die Mörder und deren Söhne sich herausnehmen; und die sie sich deshalb herausnehmen können, weil es natürlich keine Ermordeten gibt, die sich als "ermordet" je zur Stelle gemeldet hätten. "Das Fehlende bleibt stets unsichtbar".
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Kriegserklärung", "jüdische Kriegserklärung |
| Abwechselnd versuchen Nazis die Shoa zu leugnen, zu rechtfertigen oder zu "entschuldigen". Bei letzterem bemühen die Nazis oftmals angebliche "Kriegserklärungen", die "die Juden" an Nazi-Deutschland gerichtet haben sollen - zugleich gilt ihnen diese Propagandabehauptung auch als "Rechtfertigung" für ihren Antisemitismus. |
Als angeblicher "beleg" für die "jüdische Kriegserklärung" an Nazi-Deutschland dient den Nazis oftmals oben abgebildete Titelseite der Londoner Tageszeitung "Daily Express" vom 24.3.1933. Meistens veröffentlichen die Nazis nur die Titelseite mit der reisserischen Aufmachung in faksimilierter, unleserlicher Form oder verbreiten, wie z.B. Ingrid Weckert in ihrer Schrift "Feuerzeichen", einen verstümmelte, fehler- und lückenhafte "Übersetzung" des Textes.
Wenn man den Text des Artikels liest, wird sofort klar, daß es sich um eine reißerische Schlagzeile handelt, die sogar im teilweisen Widerspruch zum folgenden Artikel steht, bzw. keinen wirklichen Bezug zu diesem hat.
Anlaß der Schlagzeile war einBoykottaufrufe von Händler der britischen Hauptstadt gegen deutsche Erzeugnisse. Wie man dem Zeitungsartikel entnehmen kann, waren die Boykottaufrufe eine Reaktion auf die "mittelalterliche Hetze gegen Juden" in Deutschland.
Etwa in der Mitte des Artikels erfährt man, dass der "Jewish Board of Deputies", die Vertretung aller britischen Juden, erst am folgenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wollte, um über eventuell gegen Deutschland zu treffende Maßnahmen zu entscheiden. Am 27. März 1933 wurde die Entscheidung des "Board" in der Londoner Times veröffentlicht. Das Gremium hatte beschlossen, sich ausdrücklich von den Boykottaufrufen zu distanzieren:
"Die Vertretung der in Großbritannien ansässigen Juden, der Jewish Board of Deputies, erklärte vielmehr ..., er wolle sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen. Boykottmaßnahmen und Protestversammlungen seien 'spontane Ausbrüche der Empörung' einzelner Personen, aber nicht vom Board organisiert."
W. Benz, Legenden, Lügen, Vorurteile, S. 122
Genau wie die Angehörigen anderer jüdischer Organisationen im Ausland wussten auch die Mitglieder des "Board of Deputies" sehr genau, dass Hitler die deutschen Juden als Geiseln betrachtet hat. Eine allzu harte Haltung gegenüber Deutschland hätte nur zu verstärkten Repressalien gegenüber den deutschen Juden geführt.
Wer trotz alledem noch behaupten möchte, es hätte im März 1933 eine "jüdische Kriegserklärung" gegeben, sollte zunächst den Text der Kriegserklärung selbst vorlegen können, denn der Zeitungsartikel im Daily Express war ja höchstens ein Bericht über eine angebliche Kriegserklärung.
Als nächstes wäre zu klären, welche jüdischen Einzelpersonen oder Organisationen am "Jewish Board of Deputies" vorbei entschieden haben, Deutschland den "Krieg zu erklären" und die Erklärung im Daily Express zu veröffentlichen. Eine "Kriegserklärung" der Juden, die diesen Namen verdient, kann nicht von irgendeinem einsamen Sonderling gekommen sein. Sie muss von einflußreichen Personen und Gruppen beschlossen und verkündet worden sein. Wer behauptet, es hätte eine Kriegserklärung gegeben, sollte die Namen der Urheber nennen können.
Aus dem Daily Express geht dies nicht hervor, denn dort werden keine Namen genannt. Andere Quellen gibt es nicht.
Interessant ist auch, daß in den Verlautbarungen des NS-Reiches nie von einer "Kriegserklärung" oder einem "Kriegszustand" geredet wurde. Erst als es darum ging, die Shoa zu leugnen, bzw. ihn zu rechtfertigen und nachträglich aus den Opfern Täter zu machen, erfanden die Nazis und "Revisionisten" die "jüdische Kriegserklärung".
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Kriegsschuldlüge (1. und 2. Weltkrieg) | |
Eine wichtige Säule der Rechtfertigungs- und Glorifizierungspropoaganda der "Revisionisten" ist die Leugnung der Alleinschuld des faschistischen Deutschlands am Zweiten Weltkrieg sowie die Leugnung, bzw. Relativirung der Schuld des kaiserlichen Deutschlands am Ersten Weltkrieg.Auch zu diesem Zweck werden von den Nazis aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt, Dokumente gefälscht und Tatsachen verdreht.
Hier ein Auszug aus einer Darstellung der Ursachen für die beiden Weltkriege, die die Propaganda der "Revisionisten" Punkt für Punkt widerlegt:
Martin Blumentritt
Deutschlands Kriegsschuld an zwei Weltkriegen
Man muß den historischen Bruch zunächst einmal bemerken, den die nachbismarckische Periode bedeutete. Die Geschichte der deutschen Nation war von Anfang an unheilvoll. Es wurden lange Zeit Mythen gebildet, nach der das wilhelminische Kaiserreich von 1914-18 einen Verteidigungskrieg geführt haben will. Angeblich sollen die anderen Mächte neidisch auf den Aufstieg Deutschlands zur Großmacht gewesen sein, vor allem im Kreis der führenden Industriestaaten, die den deutsche Export fürchteten. Vor allem der britische Handelsneid hatte es deutschen Geschichtsklitterern angetan. Und Frankreich warf man Revanchegelüste hinsichtlich der 1870/71 festgehaltenen Forderung nach der Rückgabe Elsaß-Lothringens vor. Ein Verschwörung angeblich der englischen Imperialisten, die Deutschland eingekreist hätte, würde von England ausgehen. Karl Kraus hatte so etwas schon verfolgende Unschuld genannt.
Mit der Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun. Die deutsche Wirtschaft war 1914 Englands wichtigster Handelspartner geworden und die Vertreter von Handel- und Finanzwelt hatten im Gegenteil erfolgreich die britische Regierung unter Druck gesetzt, eine den Frieden erhaltene Politik zu betreiben, was diese dann auch tat. Auch vermeintliche Rivalitäten, wie behauptet wurde, um die außereuropäischen Kolonien war kein Kriegsgrund. In den Vorkriegsjahren waren die kolonialen Differenzen schon beigelegt und in der praktischen Politik spielten sie keine Rolle mehr. Sowohl in England und Frankreich ließ - trotz der letzten Eroberungswelle in Äquatorial-Afrika und Marokko - der imperiale Eifer nach. Schon 1902 und 1904 waren die Streitigkeiten zwischen England und Frankreich beigelegt und mit der Entente cordiale eine feste Verbindung geschmiedet.
Die Kriegsgründe waren europäisch. Das zaristische Rußland vom schwachen Bürgertum bis zum Hof und Adel entwickelte im Rahmen der frühen Industrialisierung den üblichen Nationalismus. Es wurde der Anspruch auf eine Schutzfunktion für die griechisch-orthodoxen Fraktionen und der Balkanstaaten erhoben und der Konflikt mit dem türkischen Imperium waren chronisch. Die Panslawisten wollten die Türken verjagen und eine russisch-orthodoxe Herrschaft über Konstantinopol und der türkischen Meerenge errichten. Dazu kam der Gegensatz der russischen Politik mit Österreich-Ungarn. Dieses hatte sich ja an der Verdrängung der Türken ebenso beteiligt und slawische Territorien erobert und hatte machtpolitische Interessen im Balkan.
Die politischen Erfolge der Balkan-Slawen und die Positionsgewinne Rußlands wurden als "reichsgefährdend" angesehen, da sie die seperatistischen Bestrebungen der Nationalisten der slawischen Bevölkerung verstärkte. Nach der Annektion Bosniens und Herzogowinas stieg die Angst der führenden Österreichischen Kreise. Denn diese Annexion hatte dem großserbischen Nationalismus ein derartigen Schlag versetzt, daß man das Echo erwartete. Die Politik Österreichs war wenig kompromißbereit und politische und militärische "Strafaktionen" gegen Belgrad, den kleinserbischen Kernstaat, wurden für unumgänglich gehalten, sofern es gelingen könnte das Deutsche Reich als Bündnispartner zu gewinnen.
Unter Bismarck war endlich ein politisches und militärisches Gleichgewicht geschaffen worden. Er hatte die militärische Überlegenheit zur Sicherung des 1871 geschaffenen Deutschlands genutzt und per diplomatischer Isolierung des geschlagenen Frankreichs und zur Zügelung Österreichs als auch Rußlands beigetragen. Ein allgemeiner Krieg konnte nur stattfinden, wenn Deutschland ihn wollte. Aber genau dieser Kriegswille stieg nach der Jahrhundertwende. Das durch Bismarck gewährleistete Machtgleichgewicht trachtete die nachbismarckische Politik zugunsten Deutschland zu zerstören. Mit Recht ist das als "Griff zur Weltmacht"(Fischer) bezeichnet worden. Die Eliten des Reiches richteten sich einmal nach innen gegen die wachsende Sozialdemokratie und wollte die innenpolitischen Probleme nach außen abwälzen, indem sie außenpolitische Erfolge anstrebte. Nationalismus und Antisemitismus beherrschten die politischen Debatten und wurden instrumentalisiert gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Nationalismus drängte auf Expansion und zur Bewältigung genau der partikularistischen Kräfte(der Polen, der Elsaß-Lothringer und der Bayern), die sie hervorgerufen hatten.
Es wurden koloniale Forderungen angemeldet, handelspolitische Ansprüche und machtpolitisches Mitreden, wodurch sie nicht bloß die europäischen Kolonialmächte, sondern auch die USA und Japan provozierten. Derartige Expansionswünsche waren aber nur dann zu erfüllen, wenn Europa unter die Vormacht Deutschland gestellt wird. Ebenso war die Absicht sich bei der Auflösung der Donaumonarchie Teile Österreichs über das deutsche Reich hinaus zu stibitzen und die österreichischen Position auf dem Balkan zu erben.
Zu diesem Zweck wurde die österreichische Politik in Südeuropa nicht bloß unterstützt, sondern es wurde mittels der Geheimdimplomatie der erste Welt Krieg willentlich gefördert, mit allen betrügerischen und hinterlistigen Mitteln. Es war das Verdienst Fritz Fischers, die Dokumente zu finden und endlich realistische Quellen für die deutsche Kriegsschuld aufzutun. Des weiteren wurde die deutsche Präsenz in der der Türkei - der Völkermord an den Armeniern ist in diesem Zusammenhang zu sehen - ausgebaut. Rußland sollte mit deutschen Kriegsdrohungen zum Stillhalten gezwungen werden. In den Marrokkokrisen (1905f und 1911) versuchte Deutschland Frankreich zu erpressen, mit dem Hintergedanken die westlichen Nachbarn in Abhängigkeit von Deutschland zu bringen. Mit dem Ausbau der Schlachtflotte sollte Großbritannien zur Akzeptierung der Hegemonie des Deutschen Reiches gezwungen werden. Dies führte zum Bündnis von Großbritannien und Rußland (1892 und 1897); nachdem die Spannung zwischen Frankreich und Großbritannien und Rußland und Frankreich nach der Entente cordiale behoben waren, entstand in Deutschland ein eigenartiges Gemisch zwischen Aggressivität und dem Gefühl, eingekreist zu sein, obgleich dies ein selbstverschuldeter Sachverhalt war.
Angekündigt wurde 1897, u.a.schwergepanzerte Großkampfschiffe für Hochsseeschlachten zu bauen. Der Flottenverein, von den Kruppwerken finanziert, besorgte die Propaganda, die zu zwei Flottengesetzen führte( 1898 und 1900). Die anti-englische Stoßrichtung sollte verschleiert werden, aber von der Ausrichtung her war das eindeutig und wurde auch so von den Britten richtig verstanden und führte zur Aufrüstung ("Dreadnought") auf schwerere Ausrüstung. Darauf antworteten die die Flottennovellen (1908, 1912), aufgrund dessen die Verständigung mit England scheiterte, die den Weg nach Osten freihalten sollte. Denn dem galt das eigentliche Interesse. Moltke forderte vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Jagow, die diplomatische Einleitung eines Präventivkrieges:
"In 2-3 Jahren würde Rußland seine Rüstungen beendet haben. Die militärische Übermacht unserer Feinde wäre dann so groß, daß er (Moltke) nicht wüßte, wie wir ihrer Herr werden könnten. Jetzt wären wir ihnen noch einigermaßen gewachsen. Es bliebe seiner Ansicht nach nichts übrig, als einen Präventivkrieg zu führen, um den Gegner zu schlagen, so lange wir den Kampf noch einigermaßen bestehen könnten. Der Generalstabschef stellte mir (Jagow) demgemäß anheim, unsere Politik auf die baldige Herbeifürhung eines Krieges einzustellen." (cit. bei Fritz Fischer, Griff zur Weltmacht a.a.O. 46)
Bei einem deutschen Angriff war es also gewiß, daß Frankreich, Großbritannien und Rußland sich verbinden müssen. Die von Deutschland selbstverschuldete Einkreisung ließ Verfolgungswahn und aggressiven Expansionstrieb zu einer giftigen Brühe werden, die die Kriegsbereitschaft Deutschlands noch einmal zum Kriegswillen steigerte. Es mußte nur eine Gelegenheit her, damit es nicht zu auffällig auf die Deutschen als die Schuldigen fiele.
Diese Gelegenheit bot sich als am 28.Juni 1914 die österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand und Frau ermordet wurden. Das Thronfolgerpaar war allerdings nicht sehr beliebt und man wollte es ganz gern lossein, so daß das kein Kriegsgrund war. Der Grund, daß sie unbeliebt waren, war, daß sie Vertreter eines Föderalismus und Trialismus zugunsten der slawischen Bevölkerung waren. Zum Teil wurde ihr Tod sogar mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen und Ungarn sahen durch Franz Ferdinand ihre dominierende Position bedroht, und dann war noch ein weiterer Kreis um Baron Conrad von Hätzendorf, dem Generalstabschef, die alle ein Interesse an einem Krieg mit Serbien hatten.
Deutschland nutzte - zum Teil sogar unter Beschiß des Kaisers, der zeitweilig nicht ganz so kriegslüstern war wie die anderen und betrog Österreich und trieb es willentlich in einen Krieg, der sich zum Weltkrieg ausweiten mußte, wie Deutschland es tatsächlich wollte. Dies konnte erst nach 1946 untersucht werden, weil die Akten des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes zurückgegeben wurden. Fritz Fischer hat mittels dieses schlagenden Quellenmaterials das letzte vernünftige Wort über die Deutsche Kriegsschuld gesprochen. Damit war die Forschung, die von der Formel L.Georges, "Sie sind alle in den Krieg hineingeschlittert" ein für allemal widerlegt.
In einem Tagebucheintrag vom Baernreither 1914 über die Deutsche Politik im Juli findet man Folgendes:
"In Deutschland bestand die Befürchtung, daß wir nicht mitgehen würden, wenn uns der Anlaß des Krieges ferner liegen würde. In Algeciras waren wir noch Sekundanten, später nicht mehr, sondern in der Marokkokrise nicht standfest zu Deutschland. Krieg mußte aber, wie die Dinge sich durch die Schuld der deutschen und österreich- ungarischen Diplomatie entwickelt hatten, kommen. Daher griff Deutschland nach dem Mord in Sarajewo die Gelegenheit beim Schopfe und benutzte den Anlaß, der sich auf der österreichischen Seite ergeben hatte. Das ist die Geschichte des Krieges." (Cit. bei Fischer, Griff zur Weltmacht, S.84)
Der Neid seiner Kollegen, dessen Literatur er zugunsten der Quellen rechts liegen ließ, war ihm gewiß und daher gab es schon vor dem Historikerstreit der Revisionisten einen richtigen Historikerstreit, die sog. Fischer-Kontroverse, nach der niemand mehr im Ernst die deutsche Kriegsschuld leugnen kann, ohne sich lächerlich zu machen.
Die deutsche Geheimdiplomatie trieb Österreich in den Konflikt und eine militärische Intervention gegen Serbien und machte damit die russische Intervention und den deutsch-österreichischen Bündnisfall sicher. Daher hatte Frankreich keine Wahl, da die militärische Planung Berlins die Ausschaltung des westlichen Verbündeten durch einen Blitzkrieg vorsah, wie man in Paris informiert war. Ebensowenig konnte Großbritannien zulassen, daß Deutschland Frankreich und Rußland niederwarf und sich zum Herrn des Kontinents erhob. Alle Versuche der britischen Diplomatie, den Krieg zu verhindern wurden von der deutschen Geheimdiplomatie verhindert, so durch falsche und tendenziöse Übermittlung nach Österreich. Der deutsche Operationsplan sah auch die Verletzung der belgischen Neutralität vor und konnte keinen Zweifel hinterlassen, daß ein siegreiches Deutschland sich am Kanal festsetzen würde.
…
Der Kriegsverlauf folgte den schon lange Zeit in Deutschland formulierten _Schliefenplan_ (1905), der von Moltke modifiziert wurde und sah einen Zweifrontenkrieg vor. Die Blitzoffensiven sind zunächst einmal gescheitert und schlugen dialektisch in den Stellungskrieg um, es ist eine alte Einsicht, daß dann der Krieg schließlich verloren werden muß. Die Folgen waren u.a. die Spaltung der Arbeiterbewegung in den revisionistischen und den radikalen Flügel und zeitweilige Rätrepubliken, die leider nicht von Dauer waren, sonst wäre der Weltgeschichte einiges erspart geblieben, auch das Dritte Reich und auch ein Stalin. Mit dem Versailler, dem ersten der "Pariser Vorortsverträge", Vertrag wurde die Beendigung des 1. Weltkrieges beschlossen. Elsaß-Lothringen wurde Frankreich zurückgegeben, Danzig wurde freie Stadt, das Memelland fiel an Litauen; Posen, Westpreußen, Pomerellen ging an Polen, das Hultschiner Ländchen an die CSR, die Kolonien gingen verloren.
Der Versailler Vertrag war kein harter Frieden in Anbetracht der Tatsache, daß Deutschland den Krieg verschuldete, angesichts der großen Opfer, die der Krieg mit sich brachte, kam das Reich sehr sehr glimpflich davon. Die Siegermächte haben zurecht den Anschluß Österreichs und der Sudentengebiete an Deutschland verweigert, sonst wäre der Schuldige auch noch als faktischer politischer Sieger hervorgegangen. Die anfangs etwas hoch gegriffenen Reperationszahlungen fielen nach einiger Zeit flach. 1932 war jedenfalls die gesamte Reparationslast gefallen und die militärische Gleichberechtigung Deutschlands von den ehemaligen Siegern grundsätzlich akzeptiert.
Daß der Friedensvertrag von den Deutschen als schmerzhaft empfunden wurde, lag nicht an seiner realen Beschaffenheit, sondern an dem Fortleben der nationalistischen Tradition. Der Nationalismus war keine Geburt des Versailler Vertrages, sondern bereits Urheber des Krieges gewesen. Er hatte schon seit 1870 imperiale Tendenzen hervorgebracht, nicht erst unter Hitler. Daher ist es rechtens zu sagen, daß die Weltkriege in einem engen Zusammenhang stehen. Sie waren diverse Versuche zum Griff nach der Weltmacht.
Kurz nach der Niederlage der deutschen Aggressoren im November 1918 sprachen schon nationalistischen Schmierenblätter davon, daß das Heer durch einen "Dolchstoß" zu Fall gebracht wurde. Als Feldmarschall Hindenburg sie ebenfalls vertrat, begann die Dolchstoßlegende allgemein Glauben zu finden. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung nach den Gründen der Niederlage befragt sprach Hindenburg von der heimlichen, planmäßigen Zersetzung von Heer und Flotte, die ein geschlossenes und einheitliches Zusammenwirken von Heer und Heimat verunmöglichte. Dabei berief er sich auf Ludendorff, …
…
…Konrad Adenauer (ja genau der Atomraketen für verbesserte Artillerie hielt), Bürgermeister zu Köln meinte das Heer sei nicht besiegt und nicht geschlagen. Nur, wenn das Heer nicht besiegt war, warum hat Deutschland dann kapituliert?
Die kaiserlichen Militärs hatten die Niederlage nicht verhindern können, aber sie wurden von demokratischen Politikern abgelöst, die ihnen die Schmach der Niederlage abnahmen und die den Waffenstillstand unterschrieben und schließlich den Vertrag von Versaille. Nicht die Schuldigen am Krieg, auch nicht die - in den Augen der kriegsbegeistert gewesenen Deutschen - Versager, die Militärs, sondern diejenigen, die nichts damit zu tun hatten wurden "Novemberverbrecher" genannt. Mit dieser Legende sollte die Weimarer Republik zu Fall gebracht werden.
Die Härte der der Kriegslasten war umgekehrt proportional zu ihrem Ruf. Es wurde eine weitere Legende gestrickt. Die Nazis logen was das Zeug hält und behaupteten einen Kausalzusammenhang zwischen dem Ende des Ersten und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Der "überharte" Frieden - was er mit Gewißheit nicht war, weil nicht im Ernst die Reperationen wirklich gezahlt wurden - hätte Deutschland gedemütigt und unerträgliche territoriale Opfer gekostet und die Revisionspolitik hätte Hitler zufolge zwangsläufig zum "Zusammenstoß" mit Polen geführt.
Das sind üble Lügen. Die schlimmere Lüge, daß es es sich um eine Präventivkrieg handle, wird durch Berge von Akten widerlegt und kann rechts liegen gelassen werden. Aber auch die Versaille-Legende, wie schon erwähnt, stimmt nicht. Es war kein überharter Frieden und angesichts der Kriegsschuld Deutschlands auch ganz gerecht. Es wäre unerträglich gewesen, wenn man Deutschland noch zum faktischen Sieger des Krieges gemacht hätte. Militarismus und Nationalismus der Nazis setzten nur den des Kaiserreiches fort, sofern bestand zwischen den beiden Kriegen ein Zusammenhang und es ist ihnen gemeinsam, daß sie ein illegitimer Griff zur Weltmacht waren.
NSDAP und Hitler standen in einer militaristischen und nationalistischen und antisemitischen Tradition, die älter als der Vertrag von Versaille war. Schon in der Vorkriegsperiode wurde im Alldeutschen Verband und der nationalsozialistischen Partei Österreichs für Nationbewußtsein geworben. Nach dem Krieg begannen Hitler und andere Schergen mit allerlei Publikationen die Deutschen zu agitieren, sie seien ein "Volk ohne Raum", das zur Existenzsicherung die Germanisierung der Lebensräume im Osten benötigte und um mal Originalton Hitler zu erwähne, daß alles schon vorher so gewollt wurde, ein Zitat aus Mein Krampf:
"Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewußt einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft.
Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an _Rußland_ und die ihm untertanen Randstaaten denken."(S.742)
Die Kriegsverbrechen am russischen oder am serbischen Volk und an anderen Staaten in Osten waren also schon von Anfang an geplant. Man dachte schon daran, als der 1.Krieg nicht vorbei war. Die Propaganda war außerdem laut genug, daß jeder wissen konnte, was ihn erwarten wird. Zu so einer Politik seien die "Arier", diese merkwürdigen blonden Bestien, aufgrund ihrer "rassischen Höherwertigkeit" berechtigt.
Von Anfang an, nachdem man am 30. Jan. 1933 über eine Koalitionregierung an die Staatsmacht kam, wurde das Programm auch verfolgt. Die Deutschen lösten sich aus den internationalen Bindungen und traten am 14.Okt.1933 aus dem Völkerbund aus, beendeten die Mitarbeit der Genfer Abrüstungskonferenz und begannen mit einer gigantischen Aufrüstung, die - so wie bei der Keynesianischen Wirtschaftspolitik, Multiplikatoreffekte hatte und vorläufig bis 1937 aus der Krise herausführte.
Es war geplant bis 1940 das Deutsche Reich kriegsbereit zu machen und 1943 den Krieg zu beginnen. Adelbart von Saldern hat in: "Permanente Krise? - Stabilität und Instabilität des Herrschaftssystems im deutschen Faschismus" (Prokla 52 S. 79ff) den Ansatz von T.Mason weiterentwickelt, nachdem es sich um ein instabiles System handelte, das sich in stets größer werdende Schwierigkeiten hineinmonovrierte und hält es für notwendig von Krise in Permanenz zu sprechen.
"Hitler visierte bekanntlich noch im November 1937 den Krieg erst für das Jahr 1943 an. Auch war im "Wehrwirtschaftlichen Neuen Erzeugungsplan" vom Juli 1938 als Zieljahr das Jahr 1942/43 angegeben. Doch die Zeit schien immer mehr zu drängen. Hitler und Goering wußten offensichtlich sehr genau, daß man die forcierte Aufrüstung angesichts der schwachen ökonomischen Ressourcen nicht lange mehr werde durchhalten können. In der Ansprache vor den Befehlshabern vom 22.9.1939 begründete Hitler die Notwendigkeit des Kriegsbeginns mit den bedeutungsvollen Worten:
"Wir haben nichts zu verlieren, wohl zu gewinnen. Unsere wirtschaftliche Lage ist infolge unserer Einschränkungen so, daß wir nur noch wenige Jahre durchhalten können. Göring kann das bestätigen. uns bleibt nichts übrig, wir müssen handeln""(a.a.O./S.97)
Die Politik der Mobilmachung hatte Deutschland bereits in Europa isoliert und kostete die außenpolitische Handlungsfreiheit. Großbritannien, Frankreich und Italien (ja das faschistische Italien!) schlossen sich zur Garantie des europäischen status quo zusammen, um die Deutschen von kriegerischer Expansion abzuhalten. Dieses Bündnis brach allerdings durch Mussolinis eigenes imperialistisches Abenteuer zusammen, das ihn in Gegensatz zu den Westmächten brachte. Hitler nutze diese Situation gleich aus zum Vertragsbruch des Vertrags von Locarno, der die Militarisierung des Rheinlands verbot (wg. Elsaß Lothringen) und schaltete Österreich gleich, das vorher durch Italien gedeckt war. Mit der Achse Berlin-Rom war die Isolation der Deutschen aufgebrochen. Mit der Wirtschaftskrise drohte der nationale Konsens aufzubrechen, die Unzufriedenheit mit dem Regime wuchs und es kam, zu Sabotageakten wegen der andauernden Versorgungsschwierigkeiten. In Überschätzung der bereits gewonnenen militärischen Stärke glaubte Hitler schon 1937 die Annexion Österreichs und der Tsechoslowakei sei im folgenden Jahr möglich. Das erste gelang ja auch schon im März (12.) ganz und mit dem Münchner Abkommen gelang es in Hinsicht der Sudentengebiete. Das lag aber daran, daß die Westmächte Prag dazu praktisch zwangen, weil sie einen Krieg unbedingt vermeiden wollten. Sie hätten "Mein Kampf" vorher lesen sollen. Daß die Deutschen damit zufrieden sein werden, hätte sich damit zerschlagen. (Vielleicht hätten sie die Akten die Fritz Fischer in den 50er Jahren durchsah, durchgucken sollen, um die Hinterlist deutscher Diplomaten kennenzulernen).
Hitler hoffte auf Duldung auch der weiteren Ostexpansion. Für einen Rußlandfeldzug erhoffte er sich die Mithilfe Polens und das Stillhalten Groß Britanniens und Frankreichs. Ohnehin zur Eroberung von Territorien in Nord- und Westeuropa fest entschlossen, zur "Liquidierung des Westfälischen Krieges"(Hitler), also der Friedensschluß zur Beendigung des dreißigjährigen Krieges, der die Grenzen des Reichs absteckte. Es sollte erst einmal Frankreich niedergeworfen werden, um den Rücken freizuhalten und die politische Präsenz Englands erledigt werden. Für den Westkrieg stellte allerdings Polen Hitler zufolge ein Risiko dar. Da Polen sich weigerte in das deutsch-italienische-japanische Bündnis einzuscheren und sein Autonomie preiszugeben, faßte Hitler den Entschluß in Polen einzumarschieren, obwohl die Westmächte am 31.3. Garantien für Polen abgegeben hatten und die militärische Unterstützung Polens zwangsläufig daraus folgen mußte. Allerdings waren die Westmächte militärisch nicht zureichend vorbereitet. Ihrer formellen Kriegserklärung konnten die Deutschen gelassen entgegensehen und Stalin hoffte auf eine langen Krieg im Westen, der den Machtverlust infolge des 1. Weltkriegs durch die Bindung Nazideutschlands im Westfeldzug ausgleichen könnte.So konnte Hitler am 25. Aug. den Befehl geben, Polen anzugreifen, was ein Woche später dann geschah.
Auch hier spuken Mythen herum, was passierte da wirklich. SS-Standartenführer Alfred Naujocks überfiel mit sechs in zivil gekleideten SS-Leuten den Sender von Gleiwitz, der sich wenige Kilometer von der Deutsch-Polnischen Grenze befand. Das Personal wurde gefesselt und ein dem Kommando zugewiesener polnischer Dolmetscher verlas in die aus Breslau (heute Wrotzlaw) übernommenen Nachrichten hinein einen Aufruf des "polnischen Aufständischenverbands", der Sender sei besetzt und die Freiheit sei nah. Das war nicht unklug ausgewählt, weil wegen der willkürlichen Grenzziehung 1918ff es Minderheitenprobleme gab. Der Dolmetscher traf allerdings, als er den Techniker in den Keller zu den anderen Gefangenen brachte auf eine Beamten, der Sicherheitspolizei, der sofort schoß das Personal befreite. So war neben dem toten KZ-Häftling, den man an den Eingang legte, noch eine zweite Leiche zu verzeichnen.
Obgleich der Sender nur lokal zu vernehmen war, nutzte die Nazipropaganda diesen inszenierten "Vorfall" aus, um gegenüber der Gefolgschaft den Angriff auf Polen zu rechtfertigen und sollte die Schuldfrage somit in diese Richtung weisen. Das da etwas dran sei, ist allein schon deswegen abwegig, weil die Wehrmachtsführung schon am 3. April 1939 den Befehl zur Angriffsvorbereitung erhielt:
"Die Aufgabe der Wehrmacht ist es, die polnische Wehrmacht zu vernichten. Hierzu ist ein überraschender Angriffstermin vorzubereiten und anzustreben."
Auch der Krieg gegen die Sowjetunion war schon geplant, als der Vertrag Ribbentrop/Molotow kurz vor der Unterzeichnung war:
"Alles was ich unternehme, ist gegen Rußland gerichtet; wenn der Westen zu dumm und zu blind ist, um dies zu begreifen, werde ich gezwungen sein, mich mit den Russen zu verständigen, den Westen zu schlagen und dann nach seiner Niederlage mit meinen versammelten Kräften gegen die Sowjetunion zu wenden." (gegenüber Carl. J. Burckhard)
Die seit dem nachbismarckischen Kaiserreich verfolgte Expansion nach Osten war von Anfang an geplant und von Hitler in Reden angekündigt. Am 18.Juli veröffentlichte der "Völkkische Beobachter" die Berliner Rede vom 15.Juli:
"Typisch bürgerlich ist der Gedanke, durch Steigerung der Wirtschaft das Volk zu ernähren und durch den Erlös der exportierten Waren Nahrungsmittel und Rohstoffe einzuführen. Es ist feige, pazifistische Auffassung, die hofft, damit Kriege zu umgehen... Man träumt von einer wirtschaftsfriedlichen Eroberung der Welt...Eine nationalsozialistische Raumpolitik blendet das Volk nicht, denn es weiß, hast du kein Brot, dann jammere nicht, da muß das gesamte Volk zur Erringung von Raum eingesetzt werden..."
(Das Brot, Getreide und Vieh usw. hatte man dann tatsächlich den Sowjetbürgern weggenommen und sie in schäbiger Weise massenweise in Kriegsgefangenschaft verhungern lassen, wenn sie nicht gleich erschossen oder erhängt wurden.)
Anders als im August 1914 gab es beim Überfall auf Polen allerdings kein Begeisterungstaumel. Die Kriegspropaganda war noch nicht sonderlich erfolgreich.
Der Krieg war lange vorgedacht und vorbereitet, Stalins Freibrief von 23. Aug. macht jeden Zweifel zum Dummfug, daß wirklich "zurückgeschossen" wurde. Und so stehen die Weltkriege in einer unheilvollen nachbismarckischen Tradition des Kaiserreiches, waren nachweislich und eindeutig von Deutschland herbeigeführt und eine Mitschuld der anderen kann leicht widerlegt werden. Die Bemühungen der Westmächte, den 1. Krieg zu verhindern und das Irrealistische der Härte des Versailler Vertrages und die schon frühe Ankündigung der Absichten der Expansion schon vor Hitlers Machtergreifung und im Schliefenplan 1905 zeugen dafür, daß es sich keinesfalls um bloße Reaktion handelte.
Die Kriegsschuldfrage ist eindeutig zuungunsten Deutschlands geklärt.
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Kühnen, Michael |
Geboren: 21. Juni 1955 in Bonn, gestorben am 25. April 1991 in Kassel. Kühnen war einer maßgeblichsten und bekanntesten Neonazi-Führer der Bundesrepublik Deutschland in den 80er und in den 90er Jahren bis zu seinem Tod.
Kühnen kam aus bürgerlichen Verhältnissen und wurde katholisch erzogen. Seine politische Karriere begann bereits mit 14 Jahren in der Jugendorganisation der NPD, wo er schnell zum Schülersprecher in Bonn aufstieg. Von der NPD gelangte er zur Aktion Widerstand. Das darauf folgende, nur wenige Wochen dauernde Zwischenspiel in der Jungen Union wird als taktisch motiviert eingeschätzt.
Als Gegenbewegung zur „Kulturrevolution“ seitens der 68er-Bewegung propagierte Michael Kühnen eine „ völkische” und „Deutsche Kulturrevolution”, die sich antisemitisch gegen Materialismus und Amerikanismus richtete. Die USA wurden dabei als Marionette Israels und des Judentums dargestellt. Die „völkische Kulturrevolution” sei das Allheilmittel gegen den Amerikanismus: „Der Amerikanismus ist die extremste Ausprägung bürgerlich-materialistischer Lebenshaltung [...] und damit die Hauptkraft der heutigen Dekadenz.” Materialismus sei dabei das „Werkzeug” für die „Endziele des Zionismus bei seinem Kampf um die Weltherrschaft”. Eine vergleichbare Argumentation findet sich in verschiedensten Spektren der extremen Rechten, wie z. B. bei Alain de Benoist („Kulturrevolution von rechts”) oder Karlheinz Weißmann („Kulturkampf von rechts”).
Insgesamt verbrachte Kühnen siebeneinhalb seiner 18 Jahre dauernden politischen Tätigkeit im Gefängnis:
- 1978: Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu sechs Monaten Haft,
- 1979: Vier Jahre Haft wegen Volksverhetzung und Verbreitung von neofaschistischen Propagandamaterialien. Während der Haft schrieb er an seinem Werk „Die zweite Revolution”.
Weitere Verurteilungen folgten.
- Nach der Haftentlassung 1982 übernahm er abermals die Leitung der ANS. Diese wurde am 7. Dezember 1983 verboten.
Auf das Verbot der ANS am 7. Dezember 1983 reagierte Kühnen, unterstützt von Thomas Brehl und Christian Worch, indem er zunächst die ANS/NA- Kameradschaften in „Leserkreise“ umwandelt. Diese wurden, zusammen mit anderen Organisationen, dann 1984 in der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) vereint. Weitere Nachfolgeorganisationen waren die ebenfalls rechtsextremistische FAP ( Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) u. a. Kühnen gründete außerdem die Wehrsportgruppe Werwolf. 1990 verfasste er den Arbeitsplan Ost, in dem er den Aufbau militanter rechtsextremer Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR beschrieb. Der „Widerstandsgruß“, ursprünglich von der Aktion Widerstand benutzt, wurde von ihm übernommen und später mediengerecht eingesetzt und als Kühnengruß bezeichnet. Dieser sollte bewusst provozieren, ohne dabei strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen, wie es mit dem ähnlichen Hitlergruß der Fall gewesen wäre. Er verstand es, die Medien zu benutzen, um immer wieder Öffentlichkeit für seine Politik zu bekommen. Kühnen gelang es, sowohl eine getreue Gefolgschaft als auch Kontakte zu fast allen neonazistischen Gruppierungen und Parteien im In- und Ausland aufzubauen.
Eine Reihe seiner Aktivitäten lehnten sich an das nationalsozialistische Vorbild der SA an.
Während des US-amerikanisch-irakischen Krieges um Kuwait warb Kühnen 1991 mit Parolen wie „Schlesien zu Deutschland, Kuwait zu Irak“ Freiwillige für das Regime Saddam Husseins. Bis zu 500 Rechtsextremisten gelangten offenbar zwar erst nach der Niederlage Saddam Husseins über Dänemark in den Irak, sollen dann aber Anfang 1991 den Revolutionsgarden bei der Niederschlagung von Meutereien anderer Einheiten oder bei der Rückeroberung der aufständischen Schiiten-Gebiete im Süden geholfen haben. Kühnen selbst reiste nicht in den Irak.
Nach der Unterstützung eines Gesinnungsgenossen in Frankreich, welcher sich zu seiner Homosexualität bekannte, und v. a. nachdem Kühnen selbst seine Homosexualität offenbarte, kam es 1986 zu Konflikten mit anderen Gesinnungsgenossen, was schließlich zu einer Spaltung der GdNF führte. Dies konnte jedoch seinen Einfluss auf das Neonazimilieu nicht merklich schmälern. Nachdem Kühnen 1991 an AIDS starb, löste sich die Organisation, die er aufgebaut hatte, weitgehend auf; die Mitglieder engagierten sich jedoch in verschiedenen anderen rechtsextremen Gruppierungen weiter.
Kühnen wurde eingeäschert und auf dem Kasseler Westfriedhof beigesetzt. Eine Freundin zeigte später im Rahmen eines Interviews mit Spiegel TV seine Urne in ihrer Wohnung. (Wikipedia)
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Leuchter-Report | |
Der "Leuchter-Report", benannt nach seinem Verfasser, dem US-amerikanischen Neonazi und Auschwitzleugner Fred Leuchter, gilt als so etwas wie die "heilige Schrift" der Auschwitz-Leugner, auf die auch nachfolgend erstellte pseudowissenschaftliche "Gutachten" zum Zwecke der Leugnung der Shoa basieren.
Das Nizkor-Archiv veröffentlichte eine fundierte Widerlegung der Nazi-Propagandaschrift und demaskierte Leuchter, der von Nazis als "Ingenieur" und "Gaskammernexperte" bezeichnet und angepriesen wird
Der Leuchter-Report
Geschichtsfälschung auf Bestellung
Fred Leuchter ist ein selbsternannter Gaskammerexperte aus Boston. Er wurde 1988 in einem Prozeß gegen Ernst Zündel als Zeuge berufen, um zu Zündels Verteidigung auszusagen. Mit seiner Hilfe sollte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass die Gaskammern von Auschwitz und anderen Konzentrationslagern nicht zur industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen geeignet gewesen wären (vgl. Lipstadt, Leugnen des Holocaust, S. 197).
Um seine Aussage als "Ingenieur" und "Spezialist für Hinrichtungsanlagen" vorzubereiten, fuhr Leuchter in Begleitung seiner Frau, eines Kameramanns, eines Bauzeichners und des Dolmetschers Tjudar Rudolph nach Polen. Zündel hat für die einwöchige Reise Leuchters ungefähr 35.000 Dollar an Reisekosten bezahlt (Lipstadt, S. 198). Leuchter kam wunschgemäß zu dem Ergebnis, dass die Anlagen in Auschwitz nicht zur massenhaften Vernichtung von Menschen gedient haben könnten. Er fasste seine "Erkenntnisse" im sogenannten "Leuchter-Report" zusammen, den der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert ins Deutsche übersetzt hat.
Leuchters Auftritt in der Verhandlung gegen Zündel gilt unter Holocaust-Leugnern als "historisches Ereignis" (Lipstadt, S. 199). Tatsächlich war es ein Fiasko.
Im Zeugenstand wurde Leuchter als "Experte" bloßgestellt, dessen technische Ausbildung mehr als unzulänglich war; er hatte gar nicht fundiert zu derlei Ergebnissen kommen können. Der Richter verspottete einzelne Schritte seines analytischen Vorgehens als "grobe Spekulationen".
Lipstadt, S. 199
Diese Ansicht des Richters wurde erhärtet, als der Staatsanwalt Leuchter nach seiner Ausbildung in verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern befragte, namentlich Chemie, Physik und Toxikologie. Eigentlich wären fundierte Kenntnisse auf diesen Gebieten eine wesentliche Voraussetzung, um über die Geschehnisse in Auschwitz die Aussagen zu machen, die Leuchter in seinem "Gutachten" niedergeschrieben hatte. Leuchter musste jedoch zugeben, dass seine Chemiekenntnisse sich auf dem "Niveau eines College-Studenten" bewegten. (Lipstadt, S. 200). Er hatte zwei Seminare Physik absolviert,
und zwar im Zuge eines geistes-, nicht eines naturwissenschaftlichen Studiums (...)
Er gestand ein, weder Toxikologe noch Ingenieur zu sein.
Lipstadt, S. 200
(Hervorh. im Original)
Leuchter wandte ein, solche Kenntnisse seien auch nicht notwendig. Der Richter war anderer Ansicht.
DAS GERICHT: Wie können Sie als Ingenieur arbeiten und auftreten, wenn Sie keinen Abschluß als Ingenieur haben?
DER ZEUGE: Euer Ehren, ich würde gerne hinterfragen, was ein Ingenieurabschluß ist. Ich habe einen Bachelor of Arts und die erforderliche Grundausbildung sowohl vom College als auch von der Praxis her, um als Ingenieur arbeiten zu können.
DAS GERICHT: Wer befindet darüber? Sie?
[Bachelor of Arts = etwa Magister der Geisteswissenschaften]
Lipstadt, S. 200
Es kam noch schlimmer. Leuchter hat sich in dieser Verhandlung - was der Richter zu diesem Zeitpunkt aber nicht nachprüfen konnte - der wissentlichen Falschaussage schuldig gemacht. Leuchter hat erklärt, er habe die Ausbildung zum Ingenieur nur deshalb nicht machen können, weil die Universität von Boston, als er dort immatrikuliert war, die Ausbildung zum diplomierten Ingenieur nicht angeboten hätte. Das war gelogen. Es gab zur fraglichen Zeit sogar drei solcher Studiengänge. (Lipstadt, S. 200)
Im Fach Geschichte war Leuchter, wie der Richter während der Befragung herausfand, ebenfalls nicht besonders beschlagen. "Es sei eine Unverschämtheit zu behaupten, daß er mehr als nur flüchtig Bescheid wisse, verkündete der Richter." (Lipstadt, S. 203)
Auch in anderer Hinsicht hat Leuchter nicht die Wahrheit gesagt. Er hat zum Beispiel behauptet, vom Direktor der Gedenkstätte in Auschwitz Unterlagen bekommen zu haben, was dieser jedoch entschieden bestritt.
Ein wesentlicher Punkt, auf dem Leuchters Glaubwürdigkeit beruhen sollte, war seine angebliche Zusammenarbeit mit amerikanischen Behörden und seine angebliche Erfahrung als Experte für Hinrichtungsanlagen. Es stellte sich jedoch heraus, dass Leuchter auch zu diesem Punkt falsche Auskünfte gegeben hatte. Abgesehen vom Staat Missouri hat er in keinerlei geschäftlichen Beziehungen zu irgendwelchen amerikanischen Behörden gestanden. Auch in Missouri ist Leuchters Ingenieurbüro über das Anfertigen von Planzeichnungen für die Renovierung der Gaskammer nicht hinausgekommen (Lipstadt, S. 208). Fred Leuchter war den Behörden jedoch durchaus bekannt, wenn auch auf eine eher unrühmliche Art und Weise:
Am 20. Juli 1990 sandte Ed Carnes, stellvertretender Generalstaatsanwalt von Alabama, eine Notiz an alle Bundesstaaten, welche die Todesstrafe praktizierten, in der er Leuchters Hintergrund und Seriosität in Frage stellte. Carnes konstatierte, Leuchter hege nicht nur "unorthodoxe" Ansichten über Gaskammern, sondern habe zu allem eine hinterhältige Methode entwickelt, um sich in staatliche Belange einzumischen, sofern es die Todesstrafe betraf.
Lipstadt, S. 206
Leuchter hat sich den Anwälten von Todeskandidaten als Gutachter angeboten und erklärt, die jeweils vorgesehene Hinrichtungsmethode funktioniere nicht ordentlich und sei deshalb nicht zulässig. Er teilte in einem Zeitraum von weniger als dreißig Tagen drei US-Bundesstaaten mit, dass deren elektrische Stühle unzuverlässig seien. Seinen Urteilen hat Leuchter allerdings falsche Voraussetzungen und Mutmaßungen zu Grunde gelegt. In Virginia wurde Leuchters Gutachten, dass der elektrische Stuhl nicht funktionieren würde, vom Gericht zurückgewiesen. Leuchter sei nicht glaubwürdig, weil seine Firma
"(...) bei der Auftragsvergabe abgelehnt worden war, als es nämlich darum ging, die Elektroden des staatseigenen elektrischen Stuhls zu ersetzen."
Lipstadt, S. 207
Leuchter hat offensichtlich, wie Ed Carnes es formulierte, versucht, "aus beiden Seiten der Medaille Kapital" zu schlagen. (Lipstadt, S. 207).
Schließlich sah sich Fred Leuchter auch noch gezwungen, auf den Titel eines Ingenieurs, den er unberechtigt geführt hatte, zu verzichten.
Im April 1990 reichten Shelly Z. Shapiro, der Leiter des Vereins "Holocaust Survivors and Friends in Pursuit of Justice" und Beate Klarsfeld gemeinsam einen Beschwerdebrief beim Massachusetts Board of Registration of Engineers in Boston ein; Thema des Schreibens war Leuchters ungerechtfertigter Anspruch auf den Ingenieurtitel und sein Mißbrauch des Titels, um "die Allgemeinheit zu täuschen", sofern es um Gaskammern ging. Die Kammer veranlaßte eine Untersuchung und fand genügend Hinweise, um ihn der illegalen Ausübung des Ingenieurberufs anklagen zu können bzw. eines illegalen Anbietens seiner Dienste in dem Bereich.
Lipstadt, S. 209
Leuchter hat eine Einverständniserklärung unterzeichnet, in der er versichert, niemals Ingenieur gewesen zu sein.
Er habe sich unter anderem in (...) Massachusetts, New Jersey sowie Alabama fälschlicherweise als solcher ausgegeben (...)
Lipstadt, S. 210
Wenn Fred Leuchter heute von Holocaust-Leugnern als Märtyrer und zu Unrecht verfolgter Held dargestellt wird, dann kann das nur bei jemandem auf Glauben stoßen, der nicht weiß, wer Fred Leuchter ist: Ein Lügner, ein Hochstapler und eine verkrachte Existenz.
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Nahostflüchtlinge |
Arabische und jüdische Nahostflüchtlinge
Ungefähr 590 000 Araber verließen das Gebiet des damaligen Israel im Verlauf des Unabhängigkeitskrieges 1948/49. Davon waren aber nur 340 000 ansässige Bewohner Israels, also echte Flüchtlinge. Der Rest waren Nomanden und Einwanderer aus anderen arabischen Ländern. Ein Teil der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen leben noch in Flüchtlingslagern.
Wie ist es zu diesen arabischen Flüchtlingen gekommen?
Von einer Vertreibung der Palästinenser durch die Juden kann keine Rede sein, denn 160 000 Araber blieben in Israel, was mehr als 20% der arabischen Bevölkerung waren. In der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel heißt es: "Wir wenden uns an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufruf, ...sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung ... in allen ... Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen."
Dagegen konnten in dem von Arabern eroberten Gebieten "Palästinas" praktisch keine Juden mehr bleiben und wohnen. Ihre Siedlungen wurden zerstört; viele, die nicht fliehen konnten, wurden ermordet (siehe 8.).
Hauptursache für die Flucht war die Aufforderung arabischer Führer, z.B. eine Sendung von Near East Arabic Radio vom 3.4.1948.
In der arabischen Zeitung "Falastin", in Jordanien erschienen, vom 19.2.1949 kann man nachlesen: "Die arabischen Staaten ermutigten palästinensische Araber, ihre Häuser und Wohnungen für einen begrenzten Zeitraum zu verlassen, um den arabischen Invasionsheeren nicht im Weg zu sein."
Der jüdische Bürgermeister von Haifa, Shabtai Levi, z.B. bat die arabische Bevölkerung Haifas dringend zu bleiben. Aufruf des jüdischen Gewerkschaftsbundes von Haifa vom 28.4.1948 an die arabische Bevölkerung: "Bringt über euch keine Tragödie durch unnötige Flucht. ... In dieser Stadt, eurer und unserer, Haifa, sind die Tore offen für Arbeit, für Leben und für Frieden für eure und unsere Familien."
Zu ergänzen ist, daß 70% der fortziehenden Araber nie einen israelischen Soldaten sahen, also gingen, bevor irgendein israelischer Soldat in ihre Ortschaft kam. (nach einer Studie des arabischen Institute for Palestine Studies: A Study of the Exodus of the 1967 Arab Palestinian Refugees, Beirut 1969, Seite 43)
In der arabischen Zeitung "Ad Difaa", auch in Jordanien erschienen, vom 6.9.1954 faßt ein palästinensischer Flüchtling seine Lage zusammen: "Die arabische Regierung sagte uns: 'Geht hinaus, so daß wir hineingehen können.' So gingen wir hinaus, aber sie gingen nicht hinein."
Haled al Azm, der syrische Premierminister während der Flüchtlingsbewegung 1948/49, schrieb 1973: "Seit 1948 haben wir die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat verlangt. Aber wir selbst hatten sie ursprünglich dazu aufgefordert zu fliehen. ... Wir haben Verderben über eine Million arabischer Flüchtlinge gebracht, indem wir einen Aufruf an sie erliessen, ihr Land, ihre Häuser, ihre Arbeit und ihr Geschäft zu verlassen. Wir haben sie erfolglos und arbeitslos gemacht, obwohl doch ein jeder von ihnen arbeitete und gut ausgebildet war in seinem Geschäft, durch das er seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte."
Das PLO-Vorstandsmitglied Abu Mazen sagte im März 1976 in der Zeitung "Falastin el-Thawra": "Die arabischen Armeen gingen nach Palästina, um Palästinenser zu schützen ... aber stattdessen ließen sie diese im Stich, zwangen sie zur Auswanderung, zum Verlassen ihrer Heimat."
Der israelische Premierminister Barak unterstrich auf einer Konferenz in Stocklholm Ende Januar 2000, dass Israel die palästinensichen Flüchtlinge nach über 50 Jahren nicht zurücknehmen kann, da Israel auch keine Schuld an ihrem Schicksal habe: "Die Lage der Flüchtlinge ist eine Folge des direkten Versuches, Israels auszulöschen."
Ungefähr 600 000 Juden flohen in dieser Zeit aus den arabischen Ländern nach Israel, weitere 200 000 in andere Staaten. Sie flüchteten zum Teil wirklich vor Gewalt und Verfolgungen: 1934 wurden in der Stadt Constantine in Algerien 25 Juden ermordet. Im Mai 1941 wurden im Irak über 180 Juden ermordet, bald darauf wurde die Unterstützung des Zionismus zu einem todeswürdigen Verbrechen erklärt, und Juden wurden deshalb öffentlich gehängt. 1945 wurden Hunderte von Juden in Libyen ermordet, z.B. von Dächern gestürzt oder in ihren Häusern verbrannt. 1947 wurden in Aden im Yemen 82 Juden getötet und im Jahr 1948 in Ägypten 150 Juden von Moslems massakriert (Der ägyptische Delegierte auf der UN-Generalversammlung 1947 sprach ganz offen Drohungen gegen die Juden in moslemischen Ländern aus: "Das Leben von einer Million Juden in moslemischen Ländern wird aufs Spiel gesetzt, wenn es zur Gründung eines jüdischen Staates kommt."). In Syrien wurden ab 1936 bei mehreren Pogromen viele jüdische Synagogen und Häuser zerstört. Bei einem Bombenanschlag auf die Synagoge in Damaskus im Sommer 1949 wurden mehr als 20 Juden ermordet. Anfang Juni 1948 wurden im nördlichen Marokko Dutzende von Juden ermordet. Die Jordanier zerstörten im eroberten jüdischen Altstadtviertel die Synagogen und die anderen Häuser. Jüdische Grabsteine vom Ölberg wurden zum Straßenbau verwendet. Diese jüdischen Flüchtlinge hinterließen auch gewaltige Vermögenswerte, die sie nicht mitnehmen durften und leerstehende Wohnungen. So gleichen sich die Zahl der arabischen und jüdischen Flüchtlinge und die zurückgelassenen Vermögenswerte ungefähr aus. Auch von daher gibt es eigentlich keine berechtigten Ansprüche der palästinensichen Flüchtlinge gegen Israel mehr.
Israel erlaubte bisher Zehntausenden von Palästinenser zum Zweck der Familienzusammenführung nach Israel einzuwandern.
Man fragt sich, warum die arabischen Länder mit ihrem Ölreichtum die palästinensichen Flüchtlinge nicht schon länger eingegliedert haben, so wie die jüdischen Flüchtlinge in Israel eingegliedert wurden, die griechischen Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland, die ostdeutschen Flüchtlinge in der Bundesrepublik, die indischen Flüchtlinge aus Pakistan in Indien .... usw.
Die berühmte Fragen "Cui bono?" (Wem nützt?) die weitere Existenz von palästinensischen Lagern und Flüchtlingen und Lagern, führt zu den Wurzeln des politischen Konflikts: Es sind arabische Führer, die Israel Schwierigkeiten machen wollen und es schließlich vernichten wollen. Hierzu sagte Emile Ghoury, der Sekretär des arabischen Oberkommandos, dem Beirut Telegraph vom 6.8.1948: "Es ist unvorstellbar, daß die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückgesandt werden sollten, während sie noch von den Juden besetzt sind. ... Das würde wie ein erster Schritt in Richtung auf eine arabische Anerkennung des Staates Israel erscheinen." Der jordanische König Hussein sagte in einem Interview mit Associated Press im Januar 1960: "Arabische Führer ... haben das palästinensiche Volk für selbstsüchtige politische Zwecke benutzt. Dies ist ... kriminell."
Israel ist jedenfalls an diesem Problem nicht gelegen. Als Israel 1972 im Gazastreifen für die 40.000 Einwohner des Flüchtlingslagers Shatti Kanalisation und Kläranlagen bauen wollte, verweigerte der Bürgermeister von Gaza, Rashad Ashawa, die Genehmigung mit der Begründung, dies könne "die Palästinenser im Lager ... vergessen lassen, daß sie Flüchtlinge seien." Als Israel für die Flüchtlinge normale Häuser bauen und die Lager auflösen wollte, beschloß die UNO 1971 eine Resolution mit der "Forderung, daß Israel von der Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen Abstand nimmt". In einer immer wieder bekräftigten Resolution der UNO über das Westjordanland (Judäa und Samaria) heißt es: "Die Generalversammlung ... ist beunruhigt ... über die Pläne Israels, die palästinensischen Flüchtlinge des Westjordanlandes umzusiedeln und ihre Lager zu zerstören." Im Jerusalemer Stadtteil Shufat baute Israel neben dem Lager neue Wohnungen für die Flüchtlinge. Die neuen Wohnungen blieben leer, weil die palästinensischen Autoritäten die Flüchtlinge aufforderten, im Lager zu bleiben, statt in die neuen Wohnungen zu ziehen
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National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung | |
Die National-Zeitung ist eine überregionale neonazistische Wochenzeitung mit Sitz in München. Sie erscheint im Druckschriften- und Zeitungsverlags GmbH (DSZ-Verlag) des DVU-Vorsitzenden Gerhard Michael Frey. 1999 ging die bis dahin selbständige, in Inhalt und Aufmachung jedoch ähnliche Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) in der National-Zeitung auf.
Die im Abonnement und Kioskvertrieb erhältliche Zeitung hat eine geschätzte wöchentliche Gesamtauflage von 44.000 Exemplaren pro Ausgabe (laut Bundesverfassungsschutz) und ist die auflagenstärkste Publikation im rechtsradikalen Lager mit beträchtlichem Einfluss.
Die Zeitung erscheint auf sechzehn Seiten im Zeitungsformat und ist im Stil des Boulevardjournalismus aufgemacht. Verlagsinhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber ist Gerhard Frey, der Vorsitzende der rechtsextremen DVU. Obwohl die Zeitung offiziell unabhängig ist, orientiert sie sich an Frey, der über sie versucht, Leser an seine Partei zu binden. Aufgrund der beherrschenden Stellung Freys und des Fehlens einer originären Parteizeitung der DVU kann sie als das Presseorgan der Partei angesehen werden, doch besteht über die Partei hinaus eine große Wirkung im rechtsextremen Lager.
Viele Artikel der Zeitung münden in Reklame für einschlägige Bücher aus den Verlagen von Gerhard Frey, die als angeblich weiterführende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Tatsächlich handelt es sich dabei manchmal um Sammlungen früherer Berichte der National-Zeitung in Buchform, die auf diese Art ein weiteres Mal vermarktet werden. In der Agitation der National-Zeitung nimmt das Thema Ausländer in Deutschland einen breiten Raum ein. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt sind verharmlosende Beiträge zur Vergangenheit, wobei besonders die Wehrmacht in Schutz genommen wird. Mit stereotypen Schlagzeilen und mit antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden geschürt und in weiteren Beiträgen der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen.
Dem DSZ-Verlag ist die "Freiheitliche Buch- und Zeitschriftenverlags GmbH" (FZ-Verlag) mit einem Buchdienst angegliedert, als deren Geschäftsführerin dessen Ehefrau Regine Frey fungiert. Frey verfügt damit über das größte rechtsextreme "Medienimperium". Über die Zeitung werden diese Produkte wie Medaillen, deren Motive von dem ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) bis zum Stuka-Oberst und Rechtsextremisten Rudel reichen, Bücher aus den eigenen Verlagen oder anderen Verlagen beworben und vertrieben.
Die DNZ kam zuerst 1951 unter dem Titel "Deutsche Soldaten-Zeitung" heraus, welche zum Großteil von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS wie Joachim Ruoff gegründet worden war. Die DNZ wurde anfangs als antikommunistische Zeitung von der US-amerikanischen Verwaltung und dann 1953/54 vom Bundespresse- und Informationsamt finanziell unterstützt und gefördert.
1958 wurde sie zu 50 Prozent von Gerhard Frey erworben. Gleichzeitig gründet dieser die Deutsche Soldaten-Zeitungs-Verlags GmbH. Nachdem er 1960 die restlichen Anteile gekauft hatte, änderte er den Namen in "Deutsche Soldaten-Zeitung und National-Zeitung" und änderte die Erscheinungsweise von bisher monatlich auf wöchentlich. 1963 nannte er sie abermals um, sie erschien nun unter dem Namen "Deutsche National-Zeitung". Im selben Jahr erwarb Frey die Vertriebenenblätter "Schlesische Rundschau" und "Der Sudetendeutsche" und gliederte deren Inhalte ebenfalls in die DNZ ein. Frey äußerte schon damals die Vorstellung, dass er die DNZ als Wochenzeitung für das gesamte rechte Spektrum etablieren wolle.
Die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) war seit 1964 eines der NPD nahestehenden Blätter und widmete sich vorrangig geschichtsrevisionistischen Themen. 1986 kaufte Frey auch diese auf, von Waldemar Schütz, und benannte sie in "Deutsche Wochen-Zeitung - Deutscher Anzeiger" um. In Inhalt und Aufmachung glich sie weitestgehend der DNZ.
1969 wurde von dem damaligen Bundesinnenminister Ernst Benda beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag nach Artikel 18 Grundgesetz - das Verwirken der Pressefreiheit aufgrunde Missbrauchs - gestellt. 1974 wurde der Antrag jedoch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Mit der Ausgabe 36 vom 3. September 1999 wurden beide Blätter zur "National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung" verschmolzen.
Zu den Hauptthemen der beiden weitgehend identischen Zeitungen bzw. ihrem Nachfolger gehörten und gehören die Kriegsschuldfrage, der "Geschichtsrevisionismus", der Revanchismus und die Glorifizierung des deutschen Soldatentums. Weiterhin wird der Nationalsozialismus verharmlost und versucht, Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes in einem positiven Licht erscheinen zu lassen und deren "wirkliche" Größe und Leistung der angeblich verfälschenden Geschichtsschreibung entgegenzusetzen. Zu den in jüngster Zeit am häufigsten behandelten Themen gehören die Wehrmachtsausstellung, der Fall Michel Friedman und die Visa-Affäre um Joschka Fischer. Sehr oft finden sich antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen.
In den 1980er und 1990er Jahren haben Rassismus und die Ablehnung der Europäischen Gemeinschaft bzw. ihre anstehende Osterweiterung (Hauptthema: Türkei) stark an Bedeutung gewonnen. Ausländer in Deutschland werden hier fast ausschließlich als Kriminelle und "Asylbetrüger" beschrieben und das Bild einer angeblichen Umvolkung oder Überfremdung der Deutschen beschworen. Auch die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA wurden als Folie für antiamerikanische sowie antisemitische Äußerungen genutzt und mehrfach verschwörungstheoretische Bücher zum Thema beworben, so zum Beispiel das Buch Die CIA und der 11. September. Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste von Andreas von Bülow.
Schlagzeilen der National-Zeitung (Auswahl)
Ausländerfeindlichkeit
- "Auf Diebstahl spezialisiert - Schutzlos vor ausländischen Trickdieben?"
- "Verständnis für kriminelle Ausländer? - Schluss mit der Beschwichtigung!"
- "Als Asylbewerber abgelehnt - als Krimineller geduldet."
- "Noch mehr Türken rein? - EU-Beitritt, Raubtierkapitalismus, Völkerfeindschaft."
- "Kommen Millionen Türken? - Die Folgen der EU-Erweiterung."
- "Israelis und Türken in die EU?"
- "Deutsche bald in der Minderheit? - Wissenschaftler fordern Einwanderungs-Stopp."
- "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Die wahren Hintergründe der Zuwanderung"
- "IQ bei Türken niedriger als bei Deutschen?"
- "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer?"
- "Kommen Millionen Afrikaner zu uns? - Vor Völkerwanderung nach Deutschland."
- "Millionen Türken wollen nach Deutschland. In Slums warten sie auf den EU-Beitritt."
- "Wie die Deutschen die Türken durchfüttern sollen."
- "Wird Deutschland türkisch? Wenn Ankara der EU beitritt..."
- "Verrat an Deutschland. Wie EU-Beitritt der Türkei erschlichen wird."
- "Sollen Ausländer die Deutschen ersetzen? Was das neue Zuwanderungsgesetz wirklich bringt."
- "Wenn die Türkei in die EU kommt: Geht Deutschland unter?"
- "Tabu Ausländer-Kriminalität. Was den Bürgern verschwiegen wird."
- "Freie Fahrt für Kriminelle? EU-Osterweiterung und die Folgen."
- "Übernehmen Türken Deutschland? Schröder & Co. wollen noch mehr reinholen."
- "Noch mehr Milliarden für Türken. Wie Deutschland für ihren EU-Beitritt blechen muss."
- "Ausländer - Deutschlands Rettung? Der Schwindel der >Zuwanderungs-Expertin< Süssmuth."
- ">Mehr für Ausländer als für Deutsche tun! < Der Plan zur Entrechtung unseres Volkes."
Antisemitismus
- "Verbrecherstaat Israel will uns Moral lehren"
- "Israels Vernichtungskrieg - Werden die Palästinenser ausgerottet?"
- "Wie viele Juden braucht Deutschland wirklich? - Die Bildung einer weiteren Subkultur."
- "Noch mehr Juden kommen - Unendlicher Zustrom wird garantiert"
- "War Kohl ein Jude?"
- "Alttestamentarischer Hass statt Versöhnung? Simon-Wiesenthal-Center ruft zur Denunziation auf."
- "Keine frohe Botschaft aus dem Heiligen Land. Scharon setzt seinen Vernichtungsfeldzug fort."
- "Wie kriminell ist Friedman? Die >Moral< des Deutschenhassers."
- "Wie Herr Kohn zu Mister Kerry wurde ... Die jüdischen Wurzeln des US-Präsidentschaftsbewebers"
- "Ist die Wahrung eigener Rechte Antisemitismus?"
- "Wird Deutschland zweites Israel? Masseneinwanderung von Juden."
- "Müssen wir Israel lieben? Was die jüdische Lobby von uns verlangt."
- "Sind wir alle Judenhasser? Der erfundene Antisemitismus."
- "So rüstet Deutschland Israel auf. Wofür unser Staat immer noch Geld hat."
- "Herein, wenn es ein Jude ist! Kohls Werk: >Kontingentjuden<-Einwanderung"
- "Genug ist genug, Herr Pflüger! Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion betreibt Israel-Lobbyismus auf unterstem Niveau."
- "Wird Deutschland zur Maulkorb-Republik? Neue Dokumentation über Hohmann und andere >Skandale<"
- "Vorsicht Friedman. Brisante FZ-Dokumentation entlarvt TV-Inquisitor."
Geschichtsrevisionismus
- "Hitlers letztes Geheimnis."
- "Holocaust-Mahnmal: Kosten explodieren"
- "Auschwitz: Die Wahrheit - Neue Quellen, neue Erkenntnisse"
- "Ewig schuldig wegen Auschwitz? - Die systematische Entrechtung unseres Volkes"'
- "Die Schlacht im Atlantik - Sie fuhren gegen England".
- "8. Mai: Warum die Niederlage feiern?"
- "Jetzt auch noch >Holocaust an Herero<. Deutsche sollen zahlen für >Untaten unter Kaiser Wilhelm<"
- "Hitler und Holocaust auf Schritt und Tritt. Versuch der Quantifizierung einer >Volkspädagogik< in Stein, Bronze und Beton."
- "Kolonialholocaust der Deutschen?"
- "Kein Gedenktag und kein Mahnmal. Die Deutschen sind bis heute Opfer zweiter Klasse."
- "Der Holocaust von Dresden"
- "Haben wir keine anderen Sorgen? NS-Dokumentationszentrum in München geplant."
- "Müssen die Deutschen ewig büßen? Wie ein Volk geknechtet wird."
- "Ewig für Hitler büßen?"
- "Der Dreißigjährige Krieg der Linken gegen das Vaterland"
- "Hätte die Invasion abgewehrt werden können? Die eigene Niederlage feiern: Neue Demütigung für Deutschland"
- "War das wirklich >Befreiung<? Die Lügen über die Invasion."
- "Michael Wittmann und die >Tiger< der Waffen-SS. Fesselndes Buch über den erfolgreichsten Panzerkommandanten des Zweiten Weltkrieges."
- ">Terror-Tribunal< Brisantes Buch über die Nürnberger >Rechtsprechung< der Siegermächte 1945/46 jetzt besonders aktuell."
Sonstige Themen
- "Weltkrieg ums Erdöl? - Die wahren Ziele der USA."
- "Wie kriminell ist Fischer? - Die Terror-Vergangenheit des Außenministers."
- "Wird Saddam Hussein hingerichtet? Das Unrecht der Siegerjustiz hat Tradition."
- "Raubritter in der Politik. Wie sie unser Volk ausplündern."
- "Asozialpolitik gegen das eigene Volk! Wie es zur Geburtenarmut der Deutschen kommen konnte."
- "Korruptions-Saustall bei Politikern. Und solche Abzocker verlangen Opfer vom Volk!"
- "Wie uns die EU ausplündert. Die Deutschen als Zahlmeister Europas"
- "Alles Banane oder was? Wie Deutschland von den Parteien ausgeplündert wird."
- "Sündenbock + Melkkuh + Dukatenesel = Das moderne Deutschland."
- "Ami go home! USA vor massivem Truppenabzug aus Deutschland."
- "Schröder beleidigt deutsche Frontsoldaten. Was sich der Kanzler bei der Invasions-Feier leistete."
- "Wie Schröder Deutschland ruiniert. Der Fisch stinkt vom Kopfe her."
- "Deutschland auf dem Marsch ins Armenhaus. Geld genug ist da, es kriegen nur die Falschen"
- "So verrät die SPD die Deutschen. >Hartz IV<: Sargnagel der Sozialdemokraten."
- "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
- "Noch mehr Milliarden an die EU! Und den Deutschen wird das Geld gestrichen..."
- "Schröder - wie lange noch? Seine Politik gegen die Deutschen."
- "Erlässt Deutschland dem Irak Milliarden-Schulden? Warum für unsere Arbeitslosen kein Geld mehr da ist..."
- "Wenn Medien hetzen, türken und linken. >Schweinejournalismus?< dokumentiert die schlimmsten Fälle."
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NF |
Die Gruppierung vertrat nationalsozialistisches Gedankengut, stellte aggressiv-kämpferisch rassistische sowie antisemitische Forderungen, rief zum Widerstand gegen die staatliche Ordnung auf und propagierte die Überwindung des von ihr abgelehnten staatlichen Systems. Ausgerichtet war die NF als Kaderorganisation. Zitat aus dem Zehn Punkte Programm der NF: "der Einsatz für die Bewahrung der Volksidentität, der Lebenswerte und der Wesensart der Deutschen Nation nachdrücklichen Kampf gegen das System der nationalen Selbstauflösung, gegen weitere fremdvölkische Einwanderung und für die Heimführung der Ausländer. Dieser Kampf ist gleichzeitig ein Einsatz für die Selbstverwirklichung des Deutschen Volkes im eigenen Volksraum wie ein Einsatz für die Selbstverwirklichung der in ihrer Identität bedrohten Ausländer."
Bekannt war die NF für ihre semiprofessionelle Jugendarbeit und der erfolgreichen Rekrutierung neuer Mitglieder. So wurden 2 Häuser gekauft, das eine wurde zu einem "neonazistischen Jugendzentrum" umfunktioniert, das zweite diente als Schulungszentrum für Jugendliche aus dem gesamten neonazistischen Spektrum. Sogar ausgebildete Sozialarbeiter waren in die Planung involviert. Und über Freundschaften und Bekanntschaften versuchte man ganze Cliquen zu infiltrieren.
Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz wirbt den 19 jährigen Michael Wobbe. (Deckname "Rehkopf") als V-Mann an. Was jedoch nur zur Verschleierung seines eigentlichen Einsatzgebietes gilt: Man will ihn in die gewaltbereite Neonaziszene einschleusen. Der Geheimdienst vermutet nämlich, dass Anschläge auf Einrichtungen der Bundeswehr und andere terroristische Aktivitäten in Vorbereitung sind. So wird er in geheimen Unterredungen in die Pläne der Geheimdienste eingeweiht und im Jahr 1991 als V-Mann in die NF eingeschleust. Durch seine rhetorische Fähigkeit und militärische Vorbildung war er von Anfang an für Meinolf Schönborn interessant und schafft es so, schnell in die Führungsriege aufzusteigen. Er wird nach nur wenigen Wochen Sicherheitschef.
Bald darauf wird er in brisante Pläne eingeweiht, die "Nationale Einsatzkommandos" andenken. Umgesetzt sollen diese Pläne werden durch: terroristische Zellen, nach dem Vorbild der RAF. Diese sollten schnell einsatzbereit und mobil sein. Als Ziele sind die Bundesregierung, die Gerichtsbarkeit und verschiedensten Repräsentanten des Staates ausgewählt worden. In einer Nacht sollte eine Welle der Gewalt ganz Deutschland erschüttern. Besonders die militärischen Gegenstände die Michael W. vom Geheimdienst zur Verfügung gestellt bekam um sie der NF zu überlassen erleichterten es ihm, ein wichtiger Teil der Gruppe zu werden. Neben dutzenden Betten für ihr Schulungszentrum, gingen Ausbildungsmaterialien für Pioniereinheiten sowie Vorschriften für die Sprengausbildung vom Besitz der Bundeswehr in den Besitz der NF über. Als schließlich 1993 Handgranaten über die österreichische Grenze geschafft werden sollen, weigert sich V-Mann Michael W. und wird von seinem Auftraggeber nicht nur wegen angeblicher Nachrichtenunehrlichkeit abgeschaltet, sondern man spielt geheime Dossiers dem Nazianwalt Jürgen Rieger zu um W. damit zu erpressen gegen die Führungskader der Neonaziszene auszusagen. W. gelingt es beide Seiten gegeneinander auszuspielen und schließlich geht er mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit (Spiegel berichtete: Rehkopfs Reisen). Michael W., der nie überzeugter Neonazi war, lebt heute ein neues Leben.
1992 werden 28 mutmaßliche Mitglieder der NF wegen "Verabredung zur Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" angeklagt. Im Sommer des gleichen Jahres werden Bestandteile zum Bau von Bomben sowie Munition, Sprengstoff sowie Schriftstücke bei NF-Anhängern in Braunschweig sichergestellt. Aus den Schriftstücken geht hervor, dass es ernsthafte Überlegungen hinsichtlich politischer Anschläge gab. Am 16. November 1992 verbietet der damalige Innenminister Rudolf Seiters ( CDU) die Nationalistische Front wegen ihrer "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" und ihrer "aggressiv-kämpferischen" Agitation. Woraufhin von Seiten der NF Klagen und Aufschiebungsanträge gestellt wurden, die jedoch alle abgewiesen werden. Das Verfahren gegen die 28 Verdächtigen wird am 25. Oktober 1993, aus Mangel an Beweisen, eingestellt. Michael W. hätte aussagen können, aber gerade weil Ihn sämtliche Geheimdienste und staatliche Behörden wie das BKA unter Druck gesetzt haben, hat er dieses bis heute nicht getan. Der V-Mann Michael W. wird 1993, nachdem seine Identität von seinen ehemaligen Auftraggebern bekannt gegeben wird, noch mehrfach inhaftiert. Alle Versuche Ihn zu einer Aussage zu bewegen scheitern.
Schließlich siedelte W. nach Österreich aus und weiter nach Kroatien wo er bis nachweislich 2004 gelebt hat. Im Nachhinein sagt er über die Zeit als V-Mann: "Ich habe es als Auftrag verstanden und aus Pflichtgefühl gehandelt. Ich war nie Überzeugungstäter und kann jedem nur raten die Finger von Geheimdiensten zu lassen". Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Michael W. heute der Schwiegersohn von Vinko Sindicic ist (www.queens-enemy.com). Sindicic wurde von der englischen Sun als red007 bezeichnet und spielte eine der politischen Hauptrollen im jugoslawischen Bürgerkrieg. Inwieweit und ob dabei W. auch verstrickt war ist bis heute nicht bekannt.
(wikipedia) |
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Palästina |
"Palästina" - ein irreführender und unzutreffender Begriff
Das Land zwischen Libanon und Sinaiwüste, zwischen Mittelmeer und Jordan wird von arabischer Seite, aber auch sonst auf der Welt in Medien und Büchern als "Palästina" bezeichnet. Die Benennung dieses Landes hat eine enorm politische Bedeutung. Der Name "Palästina" ist sehr nah verwandt dem Wort "Palästinenser", so wie sich viele der arabischen Bewohnern des Landes selbst nennen, die in einem Konflikt mit Israel um die rechtmäßigen Besitzer dieses Landes stehen.
Wie berechtigt ist nun dier Name "Palästina" für dieses Land? Dazu ein Blick in die Geschichte der Benennung dieses Landes:
1.1. Zeit des Alten Testamentes
1.1.1. vor der jüdischen Einwanderung: Kanaan (z.B. 1.Mose 12,5; 5.Mose 32,49);
1.1.2. nach der jüdischen Einwanderung: Land Israel (ìàøùé õøà) (z.B. 1.Sam 13,19; 1.Chr.22,2). Die dieses Landes Israel können ungefähr mit folgenden Punkten beschrieben werden: vom Mittelmeer bis zum Jordanfluß (4.Mose 34), von Dan bis Beerscheba (1.Sam 3,20).
1.1.3. Das Gebiet um den heutigen Gazastreifen (1.Sam 6,17) wurde von einem Volk mit dem Namen "Philister" bewohnt, die sich aber nach der Eroberung durch die Assyrer um 700 v.Chr. als Volk aufgelöst hatten. Das echte Land "Philistäa" gibt es seitdem nicht mehr.
1.1.4. während der persischen Zeit: Provinzen Juda (Neh 5,14), Samaria und Galiläa (der Völker); für die südliche Küstenebene (das alte Philistergebiet) findet sich - sehr vereinzelt - in griechischen Texten (z.B. Herodot) auch die Bezeichnung "Syria ton Palaistinon".
1.1.5. während der Zeit der hellenistischen Diadochenreiche: Provinzen Judäa und Galiläa unter der Ptolemäerherrschaft und am Schluß Teil der Provinz Syrien unter der Seleukidenherrschaft;
1.1.6. unter den Hasmonäern: Judäa.
Wir finden in vielen Bibeln die Bezeichnung "Palästina". Es wurde deutlich, dass diese Bezeichnung für das Land zwischen Jordan und Mittelmeer sehr unpassend ist und höchstens in kurzen Zeitphasen einen sehr kleinen Teil des Landes so bezeichnet. Deshalb wäre die Benennung "Land Israel zur Zeit des Alten Testamentes" besser.
1.2. Zeit des Neuen Testamentes
1.2.1. unter Herodes dem Großen: Judäa und auch der alte biblische Name (siehe oben 1.1.2.) "Land Israel" (Mt 2,20+21);
1.2.2. nach dem Tod von Herodes dem Großeni: Judäa (mit Samaria) und Galiläa (Lk 3,1). Es ist also geschichtlich völlig falsch und unzutreffend, was wir auf den meisten Landkarten in christlichen Bibeln lesen müssen: "Palästina zur Zeit des Neuen Testamentes";
1.2.3. ab 44 christlicher Zeitrechnung: Das ganze Land Israel und einige ostjordanische Gebiete werden zur römischen Provinz Judäa zusammengefaßt (Gal 1,21-22).
1.3. Zeit nach dem Neuen Testament
1.3.1. Nach dem Ende des jüdischen Bar-Kochba-Aufstandes 135 nannten die Römer zur Strafe das Land Israel nach den Philistern, den früheren Feinden der Juden, die es schon lange nicht mehr gab: Palaestina. Dazu bemerkt der Bochumer Theologieprofesssor Klaus Wengst: "Als sehr seltsam erscheint mir ... der anachronistische Gebrauch dieses Begriffs - besonders in der theologischen Wissenschaft - für die Zeiten vor Hadrian." (Wengst,K., Jesus zwischen Juden und Christen, Stuttgart 1999, S.111) Später teilten die Römer das Land Israel in die 3 Provinzen Palaestina I, Palaestina II und Palaestina III (oder Palaestina Salutaris) auf. Um 640 hört die eigentliche Benennung des Landes Israel mit dem Wort "Palästina" auf.
1.3.2. unter moslemisch-arabischer Herrschaft (ab 640): Das Land Israel wurde ein Teil der Region Syrien oder (arabisch) Ash Shams und so auch mehr und mehr genannt. Daneben gab es noch die Bezirksnamen Dschund Urdunn für Galiläa, Samaria und einige ostjordanische Gebiete und Dschund Filastin (von Palästina) für das Gebiet Judäa (um Jerusalem), die aber immer weniger gebraucht wurden.
1.3.3. Im 12. und 13. Jahrhundert nannten die Kreuzfahrer das Land Israel "Lateinisches Königreich von Jerusalem".
1.3.4. Unter der Mameluckenherrschaft (1291 - 1517) wurde das Gebiet in verschiedene Unterbezirke (Mamlakas) aufgeteilt, die nach ihren Hauptorten (Gaza, Lod, Qaqun, Jerusalem, Hebron, Nablus) benannt wurden. Später wurden sie zusammengefaßt zu 3 Mamlakas: Gaza (die Küsteneben von Gaza bis zum Karmel), Safed (Galiläa und der südliche Libanon) und Damascus (Syrien, das ostjordanische Gebiet und das samaritanische und judäische Bergland mit Jerusalem).
1.3.5. Unter der osmanischen Herrschaft (1517-1918 n) wurde das Gebiet zunächst wieder Teil der Oberprovinz Damascus (Syrien) mit den Sanjaks (Unterbezirken) Gaza, Jerusalem, Nablus und Safed. Mitte des 19.Jahrhunderts wurde das Gebiet der Landschaft Judäa um Jerusalem und der nördliche Negev zum unabhängigen Mutasarriflik Jerusalem geformt, die Provinz (vilayet) Damascus (Syrien) auf das Gebiet östlich und nordöstlich des Jordans beschränkt und der nördliche Teil des Landes Israel (Samaria und Galiläa) Teil der Provinz (vilayet) Beirut mit den untergeordneten Sanjaks Nablus und Akko.
1.3.6. die europäisch-britische Herrschaft (1918-1948 ): Durch romantische Verehrung der römischen Antike und der Araber (Lawrence von Arabien) wurde von europäischer Seite der Begriff "Palästina" wieder mehr und mehr eingeführt, obwohl er über 1000 Jahre außer Gebrauch war. So spricht auch der Versailler Vertrag von "Palästina" und meint damit das Gebiet diesseits und jenseits des Jordan, also das heutige Israel und Jordanien. 1921 trennten die Briten Transjordanien ab und machten es zu einem selbstständigen arabischen Emirat unter den Haschemiten. Damit gibt es seit 1921 ein arabisches Palästina, wenn man dieses Wort gebrauchen will.
1.4. Schlußfolgerung
Wie deutlich wurde, ist in den letzten 5000 Jahren dieses Land eigentlich nur kurze Zeitphasen, vor allem von 135 - 640 "Palästina" genannt worden. In jedem Fall ist das Land nur einen Bruchteil seiner Zeit so genannt worden, bis vor 100 Jahren über 1000 Jahre so überhaupt nicht mehr.
So wie sich herausstellte, daß in den 1300 Jahren arabisch-moslemischer Herrschaft das Gebiet des Landes nie ein in sich geschlossener Staat mit dem Namen "Palästina" war, sondern immer Teil des syrischen Kulturkreises (der das heutige Syrien, Libanon, Jordanien und Israel umfaßt), so waren und sind die Araber in "Palästina" im Blick auf Geschichte, Kultur und Sprachdialekt Teil des syrisch-arabischen Kulturkreises.
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Protokolle der Weisen von Zion | |
Für Nazis und Antisemiten sind die sogenannten "Protokolle der Weisen von Zion" so etwas wie das "Beweisdokument" für die "jüdische Weltverschwörung". Der US-amerikanische Industrielle und Antisemit Henry Ford über die "Protokolle der Weisen von Zion": "Die einzige Stellungnahme, die ich zu den Protokollen abgeben möchte, ist, dass sie zu dem passen, was gerade vorgeht. Sie sind sechzehn Jahre alt, und sie haben bis heute zur Lage in der Welt gepasst. Sie passen jetzt auch." Adolf Hitler über die "Protokolle": "Bis zu welchem Ausmaß die ganze Existenz dieses Volks auf einer fortlaufenden Lüge basiert, wird auf unvergleichliche Art in den Protokollen der Weisen von Zion aufgezeigt."
Die Protokolle der Weisen von Zion sind eine Fälschung, die in Russland für die Ochrana (die zaristische Geheimpolizei) angefertigt wurde und die Juden für die Missstände im Land verantwortlich macht. Sie wurden zuerst 1897 privat gedruckt und schließlich 1905 veröffentlicht. Abgeschrieben wurden sie aus einem Roman von 1868 (Biarritz), und in ihnen wird behauptet, ein "jüdischer Geheimbund" plane, "die Weltherrschaft" zu übernehmen.
Das Grundgerüst wurde von einem deutschen Romancier und Antisemiten namens Hermann Gödsche errichtet, der unter dem Pseudonym Sir John Retcliffe schrieb. Gödsche stahl den Kern der Geschichte von einem anderen Autor, Maurice Joly, dessen „Dialoge in der Hölle zwischen Machiavelli und Montesquieu" (1864) einen höllischen Plan zum Inhalt hatte, gegen Napoleon III. vorzugehen. Gödsches Eigenleistung war lediglich, Juden als Urheber dieses höllischen Planes der Weltherrschaft einzuführen.
Der Agent des zaristischen Geheimdienstes nahm große Teile einer russischen Übersetzung von Gödsches Roman, veröffentlichten sie separat als die Protokolle und behaupteten, sie seien authentisch. Ihre Absicht war politischer Natur: Die Stärkung der Position von Zar Nikolaus II durch die Aufdeckung der „Tatsache", dass seine Gegner mit denjenigen unter einer Decke steckten, die Teil einer gigantischen Verschwörung seien, die Welt zu erobern. Somit sind die Protokolle eine Fälschung eines Plagiats einer fiktiven Textes.
Die Protokolle wurden mehrfach als Fälschung entlarvt: 1921 von Philip Grave, einem Korrespondenten der London Times; von Herman Bernstein in The Truth About "The Protocols of Zion": A Complete Exposure , und von Lucien Wolf in The Jewish Bogey and the Forged Protocols of the Learned Elders of Zion.
Sie wurden in einer Michiganer Zeitung veröffentlicht, die Henry Ford gehörte. Auch nachdem sie als Fälschung bekannt waren, führte Fords Blatt sie weiterhin an. Später verwendete Adolf Hitler die Protokolle als Unterstützung, um die Shoa zu rechtfertigen..
Der Protokoll-Schwindel hält auch heute noch von antisemitischen Verschwörungstheoretikern verbreitet.
Weiterführende Links:
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Rassen - Gibt es verschiedene menschliche Rassen? | |
Rassisten gehen davon aus, das es angebliche "verschiedene menschliche Rassen" geben würde, denen sie verschiedene "Eigenschaften" zuschreiben und die nach ihrem rassistischen Vorstellungen auch eine "höhere", bzw. "niedrigere Wertigkeit" hätten. Die Behauptung, es würde verschiedene menschliche Rassen geben, wird auch von zumindest völkisch, wenn nicht sogar offen rassistisch denkenden Vertretern der sogenannten "Mitte" postuliert. So schwadronierte etwa der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber von einer angeblich "durchrassten Gesellschaft".
Hinsichtlich der Frage, ob es eine menschliche Rasse oder ob es verschiedene menschliche Rassen gibt, sind natürlich diejenigen in der Beweispflicht, die die Existenz verschiedener menschlicher Rassen behaupten. Die Frage ist: Warum sollte es beim Homo sapiens verschiedene Rassen geben? Was spricht biologisch dafür? Diejenigen, die die Existenz verschiedener menschlicher Rassen behaupten, können ihre Behauptung wissenschaftlich, also biologisch, in keiner Weise belegen. Sie wissen das auch und versuchen es deshlab erst gar nicht ernsthaft - sie stellen ihre Behauptungen einfach auf und wiederholen sie beständig, um sie dadurch zu "beweisen".
Die Vorstellung, beim Homo sapiens würde es verschiedene Rassen geben, entstand erst im späten 18. Jahrhundert. Im wesentlichen ist die "Rassen"-Idee hauptsächlich in den ehemaligen Kolonialmächsten Europas und in Nordamerika verbreitet - woanders kommt man selten auf die abstruse Idee, es gebe verschiedene "menschliche Rassen". Dies hat auch einen ideologischen Grund: In Europa diente die "Rasse"-Idee dazu, eine pseudomoralische Rechtfertigung für die Kolonialisierung und Ausbeutung vor allem des afrikanischen Kontinentes zu konstruieren. Ähnliches gilt für die USA im Zusammenhang mit der pseudomoralischen Rechtfertigung der Sklavenhaltung.
Die Vorstellung von der angeblichen Existenz verschiedener menschlicher Rassen wird of verbunden mit ähnlichen Theorien wie "Abstummgs"- und/oder "Vererbungslehre". Gerade die neuesten Erkenntnisse in der Erforschung des menschlichen Gens und seiner immer weitergehenden Entschlüssung zeigt jedoch, das die Fragen von "Abstammung", "Veranlagung" und "Vererbung" weit überbetont wurden und tatsächlich eine untergeordnete Rolle spielen. Ausschlaggebend ist tatsächlich die Sozialisation und die den Menschen prägende gesellschaftliche Umwelt. Gerade in Ländern in denen zunehmend Bildung zur Ware wird, ist es eben keine Frage von "Begabung" oder "Veranlagung" ob ein Mensch studieren kann oder welche sonstige Bildung er erhält, sondern eine Frage der sozialen Verhältnisse aus denen er/sie kommt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben Kinder aus Arbeiterfamilien, egal ob es "deutsche" oder "nichtdeutsche" Familien sind, wesentlich schlechtere Chancen auf weiterführende Bildung oder auf ein Universitätsstudium.
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Religionsfreiheit in den palästinensischen Autonomiegebieten? |
Der Justizminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Fayez Abu Rameh, sagte, daß es im Autonomiegebiet verboten sei, einen Moslem zum christlichen oder jüdischen Glauben zu missionieren. Der umgekehrte Fall einer Mission zum Islam sei dagegen nicht verboten.
Muhammed Bakr aus Kiri bei Nablus in Samaria bekehrte sich 1991 zu Jesus Christus, als Israel noch die Verantwortung für dieses Gebiet hatte. Unter israelischer Verwaltung konnte er seinen Glauben frei bekennen. Er verteilte Bibel und lud Moslems zum christlichen Gottesdienst ein, wodurch einige zum Glauben an Jesus Christus fanden. Als die palästinensische Autonomiebehörde das Gebiet übernahm, wurde Muhammed Bakr im Juni 1997 verhaftet. Bald darauf wurde auch sein Vater verhaftet. Nach 8 Monaten und Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet 28.000 DM wurde Muhammed Bakr freigelassen, nachdem viele Christen für seine Freilassung gebetet hatten, sein Fall auch durch die internationale Presse ging und sich schließlich eine Vertreterin der US-Botschaft einschaltete, nachdem eine Gruppe weiterer Moslems, die Christen geworden waren, über die religiösen Verfolgungen der Autonomiebehörde berichteten. "Sie inhaftierten mich, weil ich ein Christ bin." sagte Bakr nach seiner Haftentlassung. Bei seiner Verhaftung sagte ihm ein palästinensischer Polizist: "Du bist ein Christ, aber deshalb können wir dich nicht verhaften. So beschuldigen wir dich einer anderen Sache." Er wurde dann beschuldigt, Land an Juden verkauft zu haben, worauf im palästinensischen Autonomiegebiet die Todesstrafe steht (siehe unten 14.) . Muhammed Bakr aber hat nie Grund und Boden besessen und wohnt mit Frau und 9 Kindern in einer Wohnung von nur 2 Zimmern, was kaum auf Grundbesitz hinweist. Nach seiner vorläufigen Freilassung berichtete Bakr, daß er in der Haft geschlagen wurde und mit den Händen, die auf seinem Rücken gefesselt waren, an die Decke gehängt wurde. Laufend sei er wegen seiner missionarischen Arbeit für Jesus verhört worden. Seine Familie durfte ihn 3 Monate lang nicht besuchen. Weil er im Gefängnis auch von Jesus erzählte, bekehrten sich 7 moslemische Mitgefangene.
Shakr Saleh stammt aus dem mehrheitlich moslemischen Dorf Sarta in Samaria. Er bekehrte sich zu Jesus Christus. Daraufhin wurde er von der palästinensischen Behörde in Jericho vorgeladen und dort verhaftet. Durch den Druck von mehreren Presseveröffentlichungen wurde Saleh nach einigen Monaten freigelassen. In seinem Heimatdorf Sarta wurden mehrere Mordanschläge auf ihn und seine Familie unternommen, so daß er mit seiner Familie nach Israel flüchtete.
Ein weiterer ehemaliger Moslem, der Christ wurde und anonym bleiben will, wurde Ende 1996 verhaftet, nachdem er eine christliche Gemeinde im Autonomiegebiet in Ramallah besuchte. Er wurde im Gefängnis gefoltert, später freigelassen und nun immer wieder verhaftet. Er sagt: "Mein Körper ist gebrochen, doch innerlich bin ich erneuert. Jesus bewahrte mich davor, innerlich zu zerbrechen."
Ein anderer ehemaliger Moslem aus Samaria, der sich 1992 zu Jesus Christus bekehrte und der auch anonym bleiben will, konnte unter israelischer Verwaltung frei seinen Glauben bekennen. Seit der Machtübernahme durch die Autonomiebehörde wurden er schon mehrmals zur Polizei vorgeladen. Er wurde aufgefordert, wieder zum Islam zurückzukehren. Ansonsten würde er wegen der Zusammenarbeit mit Israel verhaftet und verurteilt werden.
Meldungen darüber versucht die Autonomiebehörde zu unterdrücken: 1998 wird der arabische Journalist Fayez Omar von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet. Er ist Mitarbeiter für die arabischen Nachrichten in Israels 1.Fernsehprogramm. Omar hatte von christlich-moslemischen Spannungen in Bethlehem berichtet und erklärt, diese seien entstanden, weil eine Reihe Moslems beleuchtete Kreuze auf einigen christlichen Häusern nicht dulden wollten.
Parallel dazu versucht die Autonomiebehörde Kontrolle über die Leitungsorgane der verschiedenen christlichen Kirchen in Israel zu gewinnen, weil diese Kirchen große Ländereien in Jerusalem und vor allem auch in Galiläa besitzen, wodurch die Autonomiebehörde dann Einfluß und Druck auf die israelische Politik ausüben könnte: So versucht die Autonomiebehörde vor allem die bisher im Nahostkonflikt neutralen Kirchen unter ihre Kontrolle zu bringen: das griechisch-orthodoxe Patriarchat in Jerusalem und das griechisch-katholische Bistum in Galiläa; aber auch das armenische Patriarchat und den Franziskanerorden, der die katholischen Heiligen Stätten in Israel verwaltet.
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Teilungsplan |
Die Teilungen Israels (Palästinas) zugunsten der Araber
Wir hören in den gegenwärtigen israelisch-arabischen Gesprächen immer wieder von arabischer Seite, daß Israel sich doch zu einem Kompromiß bereitfinden sollte und das Land mit den Arabern teilen sollte.
Dabei wird oft übersehen, daß das ganze Land, das die Juden sich als Staat erhofften und das die Briten 1918 als Mandatsgebiet unter dem Namen Palästina übernahmen, schon geteilt wurde, so daß die arabische Seite schon vor vielen Jahrzehnten einen unabhängigen Staat erhielt. 1918 umfaßte das britische Mandatsgebiet Palästina die Gebiete des heutigen Jordanien, des heutigen Israel (einschließlich Judäa und Samria (Westbank) und der Golanhöhen.
1921 trennten die Briten das Gebiet östlich des Jordan ab, unterstellten es dem Haschemitenkönig Abdallah, und das Gebiet war nun das Emirat Transjordanien (das heutige Jordanien). Damit hatten die Araber schon ein eigenes Gebiet in einem Gebiet, das mehr als doppelt so groß war wie das verbleibende Gebiet westlich des Jordan.
Auch ist kaum bekannt, daß die Briten erst 1923 den Golan vom Mandatsgebiet Palästina abtrennten und dem französischen Mandatsgebiet Syrien hinzufügten. Der Golan ist also nicht, wie immer von syrischer Seite behauptet wird, immer schon Bestandteil Syriens gewesen, sondern hat im Gegenteil enge Beziehungen zu Israel (Palästina)
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Überfremdung | |
Überfremdung ist ein Begriff, der MigrantInnen als "Fremde" und ihre Zuwanderung als überproportional für Nicht-MigrantInnen kennzeichnet. Er knüpft an ein subjektives Gefühl der Bedrohung einer Bevölkerungsgruppe durch eine relative Bedeutungszunahme einer anderen Gruppe an und unterstellt, dass die ins Land kommenden Menschen die Entwicklung der "eigenen" Kultur dominieren, beeinträchtigen und negativ beeinflussen.
Der Begriff stammt aus der Ideologie rechter und rechtsextremer Gruppen und Parteien in den deutschsprachigen Ländern. Er wird ähnlich wie "Asylmissbrauch" oder "Ausländerschwemme" häufig in tagespolitischen Auseinandersetzungen um Fragen der Einwanderungs-, Integrations- und Asylpolitik etablierter Parteien verwendet und kennzeichnet eine fremdenfeindliche Haltung.
Geprägt wurde der Begriff schon in den 1920er Jahren in der Schweiz. Dort ist der MigrantInnenanteil traditionell sehr hoch; dies auch aufgrund der Gesetzgebung, die die Einbürgerung von MigrantInnen erschwert. Seither gehört der Begriff in der Schweiz zum politischen Diskurs; 1961 wurde als politische Partei die Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat gegründet, die sich die drastische Verringerung des MigrantInnenanteils zum Programm gemacht hatte und deren "Überfremdungs"-Initiativen in den 1970er Jahren beträchtlichen Zuspruch erhielten.
In der politischen Diskussion in Deutschland tauchte der Begriff in den 1970er Jahren in der NPD-Propaganda und unter anderem in der Unterzeichnerversion des rassistischen Heidelberger Manifests vom 17. Juni 1981 auf. In einem "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung" haben sich 1998 intellektuelle Rechtsextremisten wie Helmut Schröcke bemüht, die "Überfremdung" als eine schwere Gefahr für die Gesellschaft darzustellen. Diese vielfach verbreitete Hetzschrift zeichnete sich besonders durch einen verschärften Antisemitismus aus. Hier wurden "alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am deutschen Volk" aufgerufen und aufgefordert, "den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschließen", "allen Deutschen von jetzt an die uneingeschränkte Freiheit der Gesinnung, Meinung und der Meinungsäußerung zu gewähren" und die Zuwanderung osteuropäischer Juden zu stoppen. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts (BKA) gegen die 65 Unterzeichner wegen Volksverhetzung eingeleitet, das 1999 jedoch eingestellt wurde.
Rechte Agitatoren verzeichnen Erfolge mit dem Propagandabegriff "Überfremdung". Bestimmte fremdenfeindliche Redewendung bedienen verbreitete Ressentiments und finden eine breite Aufnahme bis hin in die buergerlichen Parteien wie CDU/CSU und SPD, z.B: Das Boot ist voll.
Abgesehen davon, dass die vorgebrachten "Argumente" Propagandalügen der Rechten sind, ist die Vorstellung, der Staat betreibe systematische Ausrottung des eigenen Volkes und erstrebe die "Überfremdung", unsinnig und entspricht den paranoiden Verschwörungstheorien der Nazis. Deutschland ist übrigens kein Land, in dem verhältnismäßig viele MigrantInnen leben. Der Anteil ist bei vielen unserer Nachbarn erheblich höher. In Luxemburg sind 26 Prozent der Wohnbevölkerung MigrantInnen, in der Schweiz sind es 17 Prozent, in Belgien zehn Prozent, in Frankreich acht Prozent, in der Bundesrepublik beträgt der MigrantInnenanteil an der Wohnbevölkerung sechs Prozent.
Kann eine so kleine Minderheit die Mehrheit "überfremden"? Es kann auch keine Rede von verstärkter Zuwanderung und "Überfremdung" sein. Im Jahre 1998 sind beispielsweise 605500 MigrantInnen zugezogen, 639000 sind weggezogen, am Ende des Jahres lebten also 34000 MigrantInnen weniger in Deutschland. Und dieses Jahr ist keine Ausnahme, sondern nur ein Beispiel.
Butterwege, Christoph / Hentges, Gudrun (Hg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, Opladen 2000.
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Voigt, Udo | |
Udo Voigt (* April 1952 in Viersen) ist Bundeswehrhauptmann der Reserve und Diplom-Politologe. Er ist seit 1996 Parteivorsitzender der neonazistischen NPD.
Voigt wuchs als Einzelkind auf. Seit seiner Kindheit war für ihn sein im Jahr 2000 verstorbener Vater ein Vorbild. Dieser war ein vom Nationalsozialismus überzeugter Soldat, der in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der SA und später Stabsgefreiter der Wehrmacht wurde. Nachdem Voigts Vater 1949 aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden war, arbeitete er als Fahrer für die britische Rheinarmee.
Der heute in Berlin-Köpenick lebende Voigt ist verheiratet und kinderlos.
Nach seinem Abitur und einer dreijährigen Lehre als Metallflugzeugbauer studierte Voigt zwei Semester Luft- und Raumfahrttechnik an der Fachhochschule Aachen. Das Studium brach er 1972 wegen seiner Einberufung zur Bundeswehr ab, in der bis 1984 als Zeitsoldat diente. Als Offizier der Luftwaffe war er in El Paso (Texas), als Sicherheitsoffizier auf einem NATO-Schießplatz in Griechenland und als Feuerleitoffizier einer Flugabwehrraketenbatterie und Kampfführungsdienstoffizier bei einer Flugabwehrraketeneinheit in Freising eingesetzt. Zuletzt im Rang eines Hauptmanns, musste er die Bundeswehr verlassen, die ihn wegen seiner Weigerung, die aktive NPD-Mitgliedschaft zu beenden, nicht als Berufssoldat übernahm. Eine Klage ging 1984 vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.
Im Anschluss an seine Militärzeit studierte er von 1982 bis 1987 Politikwissenschaft an der Münchener Hochschule für Politik. Er schloss das Studium als Diplom-Politologe ab. Der Titel seiner Diplomarbeit lautete „Die Deutschlandtheorien der Bundesregierungen nach der Ostvertragspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Souveränitätsproblematik.“ Voigt übte auch verschiedene Tätigkeiten als Unternehmer aus, so als Inhaber einer Textilreinigung und eines Wohnmobilverleihs.
Voigt trat 1968 der NPD bei und war zunächst von 1970 bis 1972 im Kreisvorstand Viersen (NRW) und von 1978 bis 1992 als Kreisvorsitzender in Freising aktiv. Seit 1982 Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD, wurde er dort 1984 Mitglied des Präsidiums der Landespartei. Von 1986 bis 1993 leitere er das Bildung im Nationaldemokratischen Bildungszentrum in Iseo in Oberitalien. Ebenfalls 1986 wurde er in den Bundesparteivorstand der NPD und 1992 zum Landesvorsitzenden der NPD in Bayern gewählt. Vier Jahre später kandidierte Voigt erfolgreich für den Posten des Bundesvorsitzenden seiner Partei. Beim NPD-Bundesparteitag, der im März 1996 in Bad Dürkheim stattfand, konnte er sich jedoch nur knapp mit 88 zu 86 Stimmen als Nachfolger des bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert durchsetzen. Letzterer war bereits im Herbst 1995 abgesetzt worden und verbüßte zum Zeitpunkt der Wahl eine Gefängnisstrafe wegen Propagandavergehen. Nachdem Deckert im Oktober 2000 seine Haftstrafe verbüßt hatte, versuchte er den an Voigt verlorenen Parteivorsitz wieder zurückzuerlangen. Bei einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parteitag der NPD im März 2002 in Königslutter musste sich Deckert jedoch Voigt mit 42 zu 155 Stimmen deutlich geschlagen geben. Im Oktober 2004 wurde Voigt beim Bundesparteitag der NPD im thüringischen Leinefelde mit über 87,8 Prozent der Stimmen (158 von 180) im Amt bestätigt.
Als Vorsitzendem seiner Partei gelang es Voigt, die NPD aus der relativen Bedeutungslosigkeit der 1970er und 1980er Jahre herauszuführen. Insbesondere in Ostdeutschland knüpfte die NPD neue Netzwerke. Sie arbeitete dabei verstärkt mit parteiungebundenen Personen der rechten Jugendkultur und mit freien Kameradschaften zusammen. Darüber hinaus gelang es Voigt, die Beziehungen zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppen im Ausland zu verbessern und zu vertiefen. So besuchte Voigt am 17. November 2004 Alessandra Mussolini im Europaparlament in Straßburg. Sie sicherte dem Parteivorsitzenden der NPD ihre Unterstützung für nationale deutsche Anliegen im Europaparlament zu.
Vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses der NPD und ihrer aggressiveren politischen Ausrichtung unter dem Parteivorsitzenden Voigt leiteten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Jahr 2000 ein Verbotsverfahren gegen die Partei ein, das jedoch am 18. März 2003 aus formalen Gründen durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde. Voigt wertete dieses als Erfolg für sich und seine Partei. Er „bedankte“ sich daher bei Bundesinnenminister Otto Schily für die „Wahlkampfhilfe“.
2004 gelang es der NPD in Sachsen, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni und bei der Landtagswahl am 19. September hohe Wahlerfolge zu erringen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen (ein Zuwachs von 7,8 Prozentpunkten) konnte die NPD mit zwölf Mandaten erstmals seit den späten 1960er Jahren wieder in ein deutsches Landesparlament einziehen. Voigt verkündete vor diesem Hintergrund auf dem einen Monat später veranstaltenden NPD-Bundesparteitag in Leinefelde die Bildung einer „Volksfront von Rechts“. Zusammen mit der Deutschen Volksunion wurde hierzu für die Bundestagswahl 2005 eine "gemeinsame Liste" aufgestellt. Tatsächlich kandidierten einige DVU-, DP-, REP-Mitglieder und parteifreie Bürger auf der Liste der NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 errang die NPD 1,6% (2002 0,4%) der Zweitstimmen und 1,8% der Erststimmen. Die NPD sieht dieses Ergebnis als Erfolg an.
Nach den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg veröffentlichte die als rechtsradikal
geltende Zeitung Junge Freiheit unter der Schlagzeile Ziel ist, die BRD abzuwickeln ein Interview mit Voigt, in welchem dieser Hitler einen „großen deutschen Staatsmann“ und die BRD ein „illegitimes System“ nannte.
Für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. September 2006 trat Udo Voigt als Spitzenkandidat der NPD an, scheiterte jedoch mit seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl zur 55 Mitglieder zählenden BVV des Bezirks Treptow-Köpenick am gleichen Tag gewann er eines von drei NPD-Mandaten und bekleidet dort das Amt eines Fraktionsvorsitzenden. Am gleichen Tag zog die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Wikipedia
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Zionismus ("Verschwörungs- und Machtstreben") | |
Rechtsextremisten und Nazis verwenden den Begriff "Zionismus" als einen antisemitischen Kampfbegriff, mit dem sie Juden ein "Streben nach der Weltherrschaft" unterstellen. Diese antisemitische Propagandastrategie ist untrennbar mit den anderen Verschwörungstheorien der Rechten verbunden.
"Der Begriff "Zionismus" wird meist mit der Person des Theodor Herzl in Verbindung gebracht. Jedoch reichen die Wurzeln dieser jüdischen Nationalbewegung, die sich nach dem Jerusalemer Tempelberg nennt, sehr viel weiter zurück. Fromme Juden unternahmen seit dem 12. Jahrhundert Pilgerreisen zu ihren Heiligtümern im verlorenen Eretz Israel. Während der osmanischen Herrschaft wurde das Gebiet zur osmanischen Provinz Palästina. Berichte der Rückkehrer über die dortigen Judengemeinden bewogen Moses Montefiore (1784-1885), sich mit praktischen Plänen zur Ansiedlung der besonders in Russland grausam verfolgten jüdischen Minderheit im "Land der Väter" zu befassen. Montefior machte seinen Einfluss geltend und konnte so reiche Juden für ein Ansiedlungsprojekt und den Landerwerb gewinnen, um den verfolgten Glaubensbrüdern in Rußland zu helfen. Unterstützt wurde die Zionistenbewegung auch von christlichen Kreisen und der russisch-jüdischen Chowewe Zion (Zionsfreunde). Arabische Großgrundbesitzer verkauften den jüdischen Philantropen beträchtliche Teile ihrer teilweise verwahrlosten Ländereien für Siedlungszwecke.
1882 kam die erste organisierte Gruppe junger Juden nach Palästina. Sie machten Wüsten und Sümpfe zu Ackerland, bauten Straßen, gruben Wasserkanäle und bereiteten neue Siedlungen vor. Die Siedlungsprojekte erfuhren jedoch erst durch das Buch "Der Judenstaat" und der darin enthaltenen Forderung nach einem eigenen jüdischen Staat internationale Aufmerksamkeit. 1897 berief Herzl eine jüdische Konferenz nach Basel ein. Sie wurde zum Ersten Zionistenkongress und gab der Bewegung durch die Gründung der Zionistischen Weltorganisation eine feste Basis. Nach und nach wurden weitere Institutionen zur Durchführung der Siedlungsprojekte geschaffen, so ein Jüdischer Nationalfonds, die Jüdische Kolonialbank sowie das Palästina-Amt in Jaffa.
Gegner des Zionismus waren zum einen die streng talmudischen Juden, zum anderen die völlig assimilierten Juden, die besonders in Deutschland glühende Patrioten waren. Der Zionismus geriet zusehends in die Mühlen der Weltpolitik. 1917 führten Verhandlungen zwischen Vertretern der Zionisten und der britischen Regierung über weitere Kriegskredite zur "Balfour-Deklaration". Die britische Regierung versprach darin den Zionisten als Gegenleistung, die "größten Anstrengungen" zu unternehmen, um die Gründung der nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina zu erleichtern. 1922 wurde Großbritannien vom Völkerbund das Palästina-Mandat übertragen. Die praktische Umsetzung der "Balfour-Deklaration" ließ jedoch auf sich warten. Erst 1929 wurde die Jewish Agency als öffentliche Körperschaft geschaffen. Den Terrorakten durch Araber standen die jüdischen Siedler jedoch völlig schutzlos gegenüber. Besonders prekär ist die Haltung der Briten, den durch die Nationalsozialisten verfolgten Juden die Einreise in das Mandatsgebiet zu verwehren. Radikale Teile der zionistischen Bewegung geben ihrem Protest gegen die britische Mandatspolitik auch durch terroristische Aktionen Ausdruck. Es dauerte noch bis zum 14. Mai 1948, bis David Ben Gurion den Staat Israel nach Aufteilung des Mandatsgebiets proklamieren konnte. Für viele Überlebenden des Holocaust, die in den DP-Lagern im Land der Täter noch immer auf die Aufnahme durch ein anderes Land hofften, bedeutete dies die Schicksalswende.
"Der Zionismus" zählt zu den Topoi der Antisemiten, die diese Bewegung mit einer "Weltverschwörung" in Zusammenhang bringen, mit dem Weltjudentum, aber auch mit Terrrorismus, Bolschewismus und Kommunismus."
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