"Wir werden gestärkt aus dieser Krise herausgehen"

"2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der in der Generalaussprache zum Haushalt 2009 im Bundestag angekündigt. Aber weil Deutschland stark ist, wird es diese Krise meistern. Und die Bundesregierung hilft, damit es 2010 wieder besser wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bundeshaushalt 2009

Die aktuellen Prognosen sagen nur ein geringes Wachstum für 2009 voraus. Das Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro niedriger ausfallen.

Aber: "Deutschland ist sehr stark", ist sich die Kanzlerin sicher. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Die Haushalte sind trotz höherer Schulden als geplant solide aufgestellt. Deutschland hat wettbewerbsfähige Produkte und sehr gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

"Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen", sagte die Kanzlerin und wies auf das Konjunkturpaket der Regierung hin.

Banken nehmen Staatshilfen "Schritt für Schritt" an

Bisher haben die Banken Anträge auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt. Damit ist etwa ein Viertel der 400 Milliarden Euro ausgeschöpft. Zudem beantragten die Finanzierungsinstitute Rekapitalisierungshilfen im Volumen von 10 Milliarden Euro. Insgesamt stehen hier 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Es sei falsch, wenn die Finanzinstitute aus Prestigedenken auf die Hilfen verzichteten, sagte Merkel. Die Banken seien in der Pflicht, die Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen.

Bundesregierung leistet Hilfe zur Selbsthilfe

Merkel sagte der Wirtschaft Unterstützung zu, lehnte aber langfristige Hilfen ab. Die Wirtschaft erhält von der Bundesregierung "Hilfe zur Selbsthilfe". Dauerhafte Produktsubvention werde es nicht geben, betonte die Kanzlerin. Anderenfalls würde der notwendige Strukturwandel verhindert.

Trotz der zusätzlichen Staatsverschuldung hält die Bundeskanzlerin einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit weiterhin für möglich. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden", sagte sie .

Merkel forderte, "dass wir jetzt nicht in einen Wettlauf von Milliarden verfallen, sondern vielleicht ab und zu auch noch mal darüber nachdenken, dass man ohne Geld auch manches machen kann."

"Unregulierte Märkte führen ins Unglück"

Die Bundeskanzlerin warb für einen fairen Handel mit den Entwicklungsländern. Sie verwies auf die Verhandlungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der so genannten Doha-Runde. Noch in diesem Jahr sollten Handelshürden fallen, forderte Merkel.

Merkel sprach sich zudem für eine stärkere weltweite Regulierung im Finanzbereich aus. Dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen: national, europaweit und weltweit.

An diesem Freitag beginnt in Doha, der Hauptstadt des Golf-Emirates Katar, eine mehrtägige Konferenz der Vereinten Nationen. Dabei geht es um die künftige Finanzierung von Entwicklungshilfe. Deutschland wird von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten.

Familien entlasten statt Mehrwertsteuer senken

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer werde es in Deutschland derzeit nicht geben, sagte Merkel. Es werde generell "keine Entlastungen" geben, "die das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon auf der Stirn tragen". In Krisenzeiten muss Politik "klare Grundsätze und Leitsätze" haben und für Verlässlichkeit sorgen.

Trotzdem setzt die Bundesregierung auf Entlastungen. So gibt es im kommenden Jahr mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge.

Ab 2010 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar sein. Allein dies wird für Entlastungen von insgesamt 14 Milliarden Euro sorgen. Die Kanzlerin erinnerte auch an die sinkenden Energiepreise. Die dürften Mittel für den privaten Konsum in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro bereits 2009 freisetzen.